Rückruf
(0228) 9 77 61-0   |   Einloggen / Registrieren   |   Drucken

Jetzt Mitglied der GdS werden!

Zur Beitrittserklärung
Infos anfordern

Meistgelesen

         

Einsatz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie


Arbeit im Home-Office – für zahlreiche Beschäftigte in der
Sozialversicherung ist dies eine neue, herausfordernde Situation. Aber auch alle, die weiterhin im Büro arbeiten, stehen in dieser besonderen Zeit der Corona-Pandemie vor besonderen Aufgaben – und wenn es nur die ist, dass viel mehr Zeit am Arbeitsplatz verbracht wird als zu „normalen“ Zeiten. In allen Fällen leisten die Mitarbeiter(innen) momentan Außergewöhnliches, auf das sie zu Recht stolz sein können.

 

Rechte und Pflichten bei Infektionskrankheiten

Stand: 28.05.2020

Die GdS hat ein Infoblatt mit Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie erstellt. Im Folgenden gibt die GdS Antworten auf wichtige arbeitsrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Hygienevorschriften, Quarantänemaßnahmen, Kinderbetreuung oder Arbeit im Home-Office gestellt werden. Darüber hinaus gibt es einige weiterführende Links zum Bundesinnenministerium, zum dbb oder zum Robert-Koch-Institut.

Was ist, wenn …

a) ich Angst oder Sorge vor einer Infektion habe und deshalb zu Hause bleiben möchte?


Solange keine offiziellen Schutz- oder Quarantänemaßnahmen ergriffen worden sind, besteht die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung in gewohnter Art und Weise. Wer der Arbeit fernbleiben möchte, muss entweder Urlaub oder Zeitausgleich beantragen. Ein Anspruch auf Home-Office-Tätigkeit aufgrund des Infektionsrisikos besteht nicht; Erweiterungen bereits genehmigter Home-Office-Tätigkeiten sind mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

Jedenfalls in Arbeitsstätten mit Kundenkontakt ist eine Pflicht des Arbeitgebers anzunehmen, zumindest Desinfektionsmittel bereitzustellen und auf die Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen hinzuweisen.

Blinde und sehbehinderte Menschen stehen vor besonderen Herausforderungen. Dazu hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband unter www.dbsv.org/corona nützliche Informationen für Betroffene zusammengestellt.

b) ich selbst Anzeichen einer Erkrankung habe?

Es liegt arbeitsrechtlich ein normaler Krankheitsfall vor. Die Erkrankung ist unverzüglich dem Arbeitsgeber mitzuteilen. Es gelten die Regeln zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Im Telefonat mit dem Hausarzt wird das spezifische weitere Vorgehen geklärt.

c) ich Kontakt zu einer Person hatte, bei der der Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht oder diese bereits positiv getestet wurde?

Das weitere Vorgehen ist mit dem Hausarzt bzw. dem Gesundheitsamt abzustimmen. Der Arbeitgeber ist entsprechend zu informieren. Im Zweifel wird eine Quarantäne angeordnet, der sodann zwingend Folge geleistet werden muss. Der Anspruch auf Vergütung bleibt bestehen. Die Zahlungen und etwaigen Erstattungen für den Arbeitgeber richten sich nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

d) die Betreuungseinrichtung meines Kindes geschlossen ist?

Soweit die Betreuungseinrichtung aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde, gilt das Kind zumindest als krankheitsgefährdet. Voraussichtlich werden in einem solchen Fall auch die Eltern durch die zuständige Gesundheitsbehörde unter Quarantäne gestellt. Die Zahlungen und etwaigen Erstattungen für den Arbeitgeber richten sich nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Bei der präventiven Schließung gilt:

•    Gemäß Rundschreiben des Bundesinnenministeriums haben Beschäftigte von bundesunmittelbaren Trägern einen Anspruch auf zehn Tage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung. In den Osterferien gibt es keine zusätzliche Möglichkeit der bezahlen Freistellung – wie immer wird den Eltern in den Schulferien abverlangt, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen.

•    Nach Ablauf von zehn Tagen Sonderurlaub gibt es derzeit keinen tariflichen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung. Die betroffenen Beschäftigten müssen sich in diesem Fall Urlaub nehmen oder über das Gleitzeitkonto freistellen lassen. In Härtefällen kann auch eine Freistellung über die zehn Arbeitstage hinaus gewährt werden. Nach Auffassung der GdS liegt bei einer Fortsetzung der Schließungen nach den Osterferien ein solcher Härtefall vor.

•    Für die landesunmittelbaren Träger haben die jeweiligen Landesregierungen noch keine entsprechende Regelung erlassen. Die GdS hat aber an diese Träger appelliert, in Anlehnung an die Vorgehensweise der bundesunmittelbaren Träger zu handeln.

Die Informationen des Bundesinnenministeriums können Sie unter folgendem Link abrufen:
https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/News/News_2020/200316_BMI_Corona.pdf

Regelungen ab dem 10. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung der Betreuungseinrichtungen von Kindern und Schulen und zur erforderlichen Pflege naher Angehöriger bei Schließung der Pflegeeinrichtung finden Sie hier.

•    Das Sozialschutz-Paket vom 27. März 2020 enthält außerdem eine Entschädigungsregelung für Verdienstausfälle, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kind bis zum 12. Lebensjahr/Kind mit Behinderung) während einer Pandemie entstehen. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – zum Beispiel durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Sie müssen diese Entschädigung bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Dieser übernimmt auch die Auszahlung, wobei er sich das Geld bei der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Nach Auffassung der GdS sind die Arbeitgeber hier aufgefordert, eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des Nettolohns zu zahlen.

Um die Eltern noch stärker zu unterstützen, wenn Mütter und Väter ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten gehen können, hat der Bundestag am 28. Mai 2020 eine Verlängerung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung beschlossen: Die Dauer der Lohnfortzahlung wird von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet, künftig besteht damit insgesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung – jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Dabei muss der Maximalzeitraum von zehn bzw. 20 Wochen nicht mehr an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann künftig auch tageweise über mehrere Monate verteilt werden.

Sonderfall: Notbetreuung bei Eltern in systemrelevanten Berufen

Einen Anspruch auf Notbetreuung haben nur diejenigen Beschäftigten, bei denen beide Elternteile in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Vereinzelt können auch Beschäftigte in der Sozialversicherung in einem solchen systemrelevanten Beruf arbeiten. Ob Ihre Tätigkeit darunter fällt, kann Ihr Arbeitgeber mit dem für Sie zuständigen Krisenstab abklären. Der Anspruch auf eine Notbetreuung ist in einzelnen Bundesländern aber auch bereits dann gegeben, wenn nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Dazu zählen unter anderem Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Bei den Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Notbetreuung spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet soll. Aktuelle Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Homepage Ihres Bundeslandes.

e) mein Anspruch auf Bezug von Elterngeld in Gefahr gerät?

Auch junge Familien sollen während der Pandemie stärker unterstützt werden. Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 ein „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Damit soll Eltern geholfen werden, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug aufgrund der Pandemie nicht mehr einhalten können. Konkret dürfen Eltern, die in sogenannten „systemrelevanten“ Berufen arbeiten, in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 ihre Elterngeldmonate aufschieben. Ein Bezug des Elterngeldes ist in diesen Fällen auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes möglich.

Weitere Neuregelungen gelten auch für Eltern, die nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten: Der Partnerschaftsbonus bleibt bestehen, auch wenn ein Elternteil infolge der aktuellen Situation mehr oder weniger arbeitet als geplant. Der Bonus ist eine zusätzliche Leistung, die an Mütter und Väter ausgezahlt wird, die beide in Teilzeit arbeiten und sich gemeinsam um die Kindererziehung kümmern. Außerdem fließen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der COVID-19-Pandemie zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 erhalten (zum Beispiel Kurzarbeitergeld), bei der Berechnung des Elterngeldes künftig auf Antrag nicht mit ein. Das Elterngeld bleibt also so hoch, wie es ohne die Pandemie gewesen wäre.

f) der Arbeitgeber mich heimschicken möchte?

Generell trifft den Arbeitgeber die arbeitsvertragliche Pflicht zur Beschäftigung ebenso wie die unter a) geschilderte Pflicht zur Arbeitsleistung besteht. Will der Arbeitgeber aus begründeter Veranlassung im Zusammenhang mit einem Krankheitsverdacht heraus von der Arbeitsleistung freistellen, so kann er dies tun. Er ist jedoch zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

g) der Arbeitgeber die gesamte Arbeitsstätte schließt?

Schließt der Arbeitgeber die gesamte Arbeitsstätte, sind Möglichkeiten der Heimarbeit zu prüfen. In jedem Fall bleibt der Anspruch auf Vergütung bestehen. Im Falle einer offiziellen Quarantänemaßnahme kann der Arbeitgeber entsprechende Ersatzleistungen wiederum nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten.

Grundsätzlich vertrauen wir darauf, dass die Arbeitgeber die momentane Lage unter Beachtung der Fürsorgepflicht angemessen handhaben. Insbesondere regen wir an, größere Veranstaltungen, Dienstreisen und Zusammenkünfte, die nicht unbedingt notwendig sind, zu verschieben.

h) der Arbeitgeber mich ins Home-Office schickt?


Auch die Arbeit im Home-Office birgt Gefahren. Beispielsweise ist auch zu Hause darauf zu achten, dass private Zeit und Arbeitszeit sich nicht vermischen.

Antworten auf wichtige Fragen zum Home-Office finden Sie hier:  www.lia.nrw/homeoffice

i) ich in Quarantäne bin? Wie muss ich mich verhalten?

Wichtig ist: Die Quarantäneanordnung MUSS beachtet werden. Eine Zuwiderhandlung kann zu strafrechtlichen Sanktionen führen.

Der dbb hat eine Sonderseite „dbb SPEZIAL zur Coronavirus-Pandemie“ eingerichtet, die über die Homepage www.dbb.de erreicht werden kann.

Für weitere Fragen verweisen wir auf das Robert-Koch-Institut unter:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Die Bundesregierung hat am 16. April 2020 einheitliche Standards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz beschlossen. Die wichtigsten Informationen sind auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu finden.

PDF-Version zum Ausdruck und Aushang


x
Vorname

Name

Telefonnummer

 
Ich habe ein Anliegen im Bereich

 
Mein Anliegen lautet: