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Rechte und Pflichten bei Infektionskrankheiten

Stand: 02.04.2020

Die GdS hat ein Infoblatt mit Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie erstellt. Im Folgenden gibt die GdS Antworten auf wichtige arbeitsrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Hygienevorschriften, Quarantänemaßnahmen, Kinderbetreuung oder Arbeit im Home-Office gestellt werden. Darüber hinaus gibt es einige weiterführende Links zum Bundesinnenministerium, zum dbb oder zum Robert-Koch-Institut.

Was ist, wenn …

a) ich Angst oder Sorge vor einer Infektion habe und deshalb zu Hause bleiben möchte?


Solange keine offiziellen Schutz- oder Quarantänemaßnahmen ergriffen worden sind, besteht die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung in gewohnter Art und Weise. Wer der Arbeit fernbleiben möchte, muss entweder Urlaub oder Zeitausgleich beantragen. Ein Anspruch auf Home-Office-Tätigkeit aufgrund des Infektionsrisikos besteht nicht; Erweiterungen bereits genehmigter Home-Office-Tätigkeiten sind mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

Jedenfalls in Arbeitsstätten mit Kundenkontakt ist eine Pflicht des Arbeitgebers anzunehmen, zumindest Desinfektionsmittel bereitzustellen und auf die Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen hinzuweisen.

Blinde und sehbehinderte Menschen stehen vor besonderen Herausforderungen. Dazu hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband unter www.dbsv.org/corona nützliche Informationen für Betroffene zusammengestellt.

b) ich selbst Anzeichen einer Erkrankung habe?

Es liegt arbeitsrechtlich ein normaler Krankheitsfall vor. Die Erkrankung ist unverzüglich dem Arbeitsgeber mitzuteilen. Es gelten die Regeln zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Im Telefonat mit dem Hausarzt wird das spezifische weitere Vorgehen geklärt.

c) ich Kontakt zu einer Person hatte, bei der der Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht oder diese bereits positiv getestet wurde?

Das weitere Vorgehen ist mit dem Hausarzt bzw. dem Gesundheitsamt abzustimmen. Der Arbeitgeber ist entsprechend zu informieren. Im Zweifel wird eine Quarantäne angeordnet, der sodann zwingend Folge geleistet werden muss. Der Anspruch auf Vergütung bleibt bestehen. Die Zahlungen und etwaigen Erstattungen für den Arbeitgeber richten sich nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

d) die Betreuungseinrichtung meines Kindes geschlossen ist?

Soweit die Betreuungseinrichtung aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde, gilt das Kind zumindest als krankheitsgefährdet. Voraussichtlich werden in einem solchen Fall auch die Eltern durch die zuständige Gesundheitsbehörde unter Quarantäne gestellt. Die Zahlungen und etwaigen Erstattungen für den Arbeitgeber richten sich nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Bei der präventiven Schließung gilt:
•    Gemäß Rundschreiben des Bundesinnenministeriums haben Beschäftigte von bundesunmittelbaren Trägern einen Anspruch auf zehn Tage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung. In den Osterferien gibt es keine zusätzliche Möglichkeit der bezahlen Freistellung – wie immer wird den Eltern in den Schulferien abverlangt, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen.

•    Nach Ablauf von zehn Tagen Sonderurlaub gibt es derzeit keinen tariflichen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung. Die betroffenen Beschäftigten müssen sich in diesem Fall Urlaub nehmen oder über das Gleitzeitkonto freistellen lassen. In Härtefällen kann auch eine Freistellung über die zehn Arbeitstage hinaus gewährt werden. Nach Auffassung der GdS liegt bei einer Fortsetzung der Schließungen nach den Osterferien ein solcher Härtefall vor.

•    Für die landesunmittelbaren Träger haben die jeweiligen Landesregierungen noch keine entsprechende Regelung erlassen. Die GdS hat aber an diese Träger appelliert, in Anlehnung an die Vorgehensweise der bundesunmittelbaren Träger zu handeln.

Die Informationen des Bundesinnenministeriums können Sie unter folgendem Link abrufen:
https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/News/News_2020/200316_BMI_Corona.pdf



•    Das Sozialschutz-Paket vom 27. März 2020 enthält außerdem eine Entschädigungsregelung für Verdienstausfälle, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kind bis zum 12. Lebensjahr/Kind mit Behinderung) während einer Pandemie entstehen. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – zum Beispiel durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Sie müssen diese Entschädigung bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Dieser übernimmt auch die Auszahlung, wobei er sich das Geld bei der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Nach Auffassung der GdS sind die Arbeitgeber hier aufgefordert, eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des Nettolohns zu zahlen.

Sonderfall: Notbetreuung bei Eltern in systemrelevanten Berufen
Einen Anspruch auf Notbetreuung haben nur diejenigen Beschäftigten, bei denen beide Elternteile in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Vereinzelt können auch Beschäftigte in der Sozialversicherung in einem solchen systemrelevanten Beruf arbeiten. Ob Ihre Tätigkeit darunter fällt, kann Ihr Arbeitgeber mit dem für Sie zuständigen Krisenstab abklären. Der Anspruch auf eine Notbetreuung ist in einzelnen Bundesländern aber auch bereits dann gegeben, wenn nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Dazu zählen unter anderem Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

e) der Arbeitgeber mich heimschicken möchte?

Generell trifft den Arbeitgeber die arbeitsvertragliche Pflicht zur Beschäftigung ebenso wie die unter a) geschilderte Pflicht zur Arbeitsleistung besteht. Will der Arbeitgeber aus begründeter Veranlassung im Zusammenhang mit einem Krankheitsverdacht heraus von der Arbeitsleistung freistellen, so kann er dies tun. Er ist jedoch zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

f) der Arbeitgeber die gesamte Arbeitsstätte schließt?

Schließt der Arbeitgeber die gesamte Arbeitsstätte, sind Möglichkeiten der Heimarbeit zu prüfen. In jedem Fall bleibt der Anspruch auf Vergütung bestehen. Im Falle einer offiziellen Quarantänemaßnahme kann der Arbeitgeber entsprechende Ersatzleistungen wiederum nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten.

Grundsätzlich vertrauen wir darauf, dass die Arbeitgeber die momentane Lage unter Beachtung der Fürsorgepflicht angemessen handhaben. Insbesondere regen wir an, größere Veranstaltungen, Dienstreisen und Zusammenkünfte, die nicht unbedingt notwendig sind, zu verschieben.

g) der Arbeitgeber mich ins Home-Office schickt?


Auch die Arbeit im Home-Office birgt Gefahren. Beispielsweise ist auch zu Hause darauf zu achten, dass private Zeit und Arbeitszeit sich nicht vermischen.

Antworten auf wichtige Fragen zum Home-Office finden Sie hier:  www.lia.nrw/homeoffice

h) ich in Quarantäne bin? Wie muss ich mich verhalten?

Wichtig ist: Die Quarantäneanordnung MUSS beachtet werden. Eine Zuwiderhandlung kann zu strafrechtlichen Sanktionen führen.

Der dbb hat eine Sonderseite „dbb SPEZIAL zur Coronavirus-Pandemie“ eingerichtet, die über die Homepage www.dbb.de erreicht werden kann.

Für weitere Fragen verweisen wir auf das Robert-Koch-Institut unter:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

PDF-Version zum Ausdruck und Aushang


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