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Verfassungsgemäße Besoldung nach Hessischem Besoldungsgesetz

Seit dem Jahr 2016 bestehen Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nach hessischem Landesrecht.
Der dbb-Landesbund Hessen hatte mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geltend gemacht, dass die Alimentation nach der Besoldungsgruppe A6 der Hessischen Besoldungsordnung (HBesG) seit dem 01.01.206 nicht amtsangemessen ist (VG Frankfurt, Az.: 9 K 324/17.F).

Mit Hinweis auf dieses Musterverfahren wurde vom dbb-Landesbund Hessen empfohlen, gegen die Besoldung des Jahres 2016 noch im Jahr 2016 Widerspruch einzulegen bzw. noch im Jahr 2016 eine verfassungsmäßig nicht zu beanstandende höhere Besoldung zu beantragen. Gleiches galt auch für die Bezieher von Versorgungsbezügen.

Die Klage des Musterverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M.  war am 12.03.2018 als unbegründet abgewiesen worden. Nach Auswertung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. und nach der Auswertung der Rechtsauffassung des BVerwG vom 22.09.2017 zur Alimentation der Besoldung des Landes Berlins (die zu einem Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht führte) hat der dbb-Landesbund Hessen Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein. Unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des BVerwG vom 22.09.2017 an das Bundesverfassungsgericht regte der VGH am 05.02.2017 an, das Verfahren zunächst ruhend zu stellen. Mit Beschluss vom 19.02.2019 ordnete der VGH dann das Ruhen an. In der Begründung führte er u. a. an:
„Das Ruhen erscheint zweckmäßig im Hinblick darauf, dass aufgrund des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 -2C 56/16 u.a. -beim Bundesverfassungsgericht verschiedene verfassungsrechtlich relevante Fragen der Beamtenbesoldung anhängig sind, die auch für das vorliegende Verfahren Bedeutung erlangen können.“
(In den beiden anderen Musterverfahren des dbb-Landesbundes Hessen vor den Verwaltungsgerichten Wiesbaden und Darmstadt wird eine mündliche Verhandlung nicht vor einer Entscheidung des VGH terminiert werden.)  

Was bedeutet diese Entwicklung für diejenigen, die sich in 2016 gegen Ihre Besoldung/Versorgung gewandt hatten?
Sofern der Dienstherr nicht auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, uns ist das von der AOK Hessen bekannt, und bislang keine Entscheidung über den entsprechenden Widerspruch/Antrag getroffen hat, droht Ende des Jahres 2019 die Verjährung etwaiger Ansprüche aus 2016. Um das zu verhindern, müsste noch im Jahr 2019 Klage eingereicht werden.
DO-Angestellte müssen eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht (das Arbeitsgericht, dass für den Sitz des Arbeitgebers zuständig ist) einreichen.

Unsere Mitglieder können sich gerne bei einer Klageerhebung an dem im geschützten Mitgliederbereich der GdS zugänglichen Muster orientieren.


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