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Mehr Personal für die Grundrente!

Am Wochenende einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Kernpunkte einer neuen Grundrente. Der Beschluss der Koalition sieht eine Aufstockung der gesetzlichen Renten für Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren vor. Der Zugang zur Grundrente soll durch eine Einkommensprüfung begrenzt werden, die die Rentenversicherung zusammen mit den Finanzämtern vornehmen soll.


„Es ist gut, dass die Koalitionspartner sich endlich auf ein Konzept für die Grundrente verständigt haben. Das dokumentiert die Verlässlichkeit der Politik“, so der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner. „Die Grundrente kann ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut sein.“ Dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, begrüßt Wagner ausdrücklich: „Altersarmut ist eine Herausforderung der gesamten Gesellschaft. Die Grundrente aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung zu bezahlen, wäre deshalb der falsche Weg gewesen.“


Die Einkommensprüfung für die Grundrente soll – so heißt es im Papier der Koalitionspartner – „automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden“ erfolgen. Dazu der GdS-Bundesvorsitzende: „Damit das ehrgeizige Ziel einer Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 erreicht werden kann, ist es unabdingbar, dass die Rentenversicherungsträger bei dem zu erwartenden Mehraufwand personell stark genug aufgestellt sind. Wenn hier aufgestockt werden muss, müssen die entsprechenden Schritte unbedingt zügig eingeleitet werden.“

 

 


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