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Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2018

Vom 1. Oktober bis zum 30. November 2018 werden bundesweit die Schwerbehindertenvertretungen neu gewählt. Die GdS ruft ihre Mitglieder auf, sich an den Wahlen zu beteiligen – ob durch Stimmabgabe oder durch eine eigene Kandidatur. Denn als Interessenvertretung der schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen kann man durchaus viel bewegen.

Eine verstärkte Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsprozess – das ist das Ziel einer Vielzahl politischer Initiativen, und das fordert auch die GdS in ihrem sozialpolitischen Grundsatzprogramm. Bei der Verwirklichung dieses Zieles spielen die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Dienststellen eine entscheidende Rolle.

Der GdS ist es ein wichtiges Anliegen, die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen in der Sozialversicherung zu stärken, damit diese sich für die Belange schwerbehinderter Beschäftigter einsetzen können. Dabei strebt die GdS sichere, gesunde und diskriminierungsfreie Arbeitsplätze für alle an und bittet Sie um Unterstützung für ihre Bemühungen.

Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen (SBV).

Was sind die Aufgaben der SBV?

Die SBV fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder in die Dienststelle, vertritt dort ihre Interessen und steht ihnen beratend und praktisch zur Seite. Gerade bei Fragen zu Behinderung, Rehabilitation und Arbeitsplatzgestaltung hilft die SBV weiter.

Die SBV wacht darüber, dass schwerbehinderte Menschen zu ihrem Recht kommen, und beantragt bei den zuständigen Stellen Maßnahmen, die schwerbehinderte Menschen im Berufsleben unterstützen. Sie nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen und wirkt durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber bzw. Dienststellenleiter auf deren Erledigung hin.

Die SBV ist in allen Angelegenheiten, die einzelne schwerbehinderte Menschen oder diese als Gruppe betreffen, unmittelbar vom Arbeitgeber zu unterrichten und anzuhören. An dem Verfahren zur Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, muss sie beteiligt werden. Wenn dem Arbeitgeber Bewerbungen schwerbehinderter Menschen vorliegen, hat er den Betriebs- oder Personalrat und die SBV zu informieren. Darüber hinaus kann sie an den Vorstellungsgesprächen aller (also auch der nicht behinderten) Bewerber teilnehmen.

Entstehen Schwierigkeiten in Bezug auf das Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis eines schwerbehinderten Beschäftigten, so ist die SBV vom Arbeitgeber schon frühzeitig zu beteiligen, um eine dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Das gilt auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit. Sollte das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen gekündigt werden, ist die SBV natürlich auch zu beteiligen.

Auch der Abschluss einer Inklusionsvereinbarung zwischen Arbeitgeber, SBV und Betriebs- oder Personalrat in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers fällt in den Zuständigkeitsbereich der SBV. Diese Vereinbarung soll die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in dem konkreten Betrieb bzw. in der konkreten Dienststelle näher regeln. Zu diesem Zweck können Regelungen zur Personalplanung, Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsumfeld, Arbeitsorganisation und Arbeitszeit ausgehandelt werden, die dann auch für den Arbeitgeber bzw. Dienststellenleiter verbindlich sind.

Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus dem – für alle Beschäftigten geltenden – betrieblichen Eingliederungsmanagement zu, in das die SBV bei Betroffenheit schwerbehinderter Beschäftigter Seite an Seite mit Betriebs- oder Personalrat eingebunden ist. Die SBV kann damit in allen speziell die schwerbehinderten Menschen betreffenden Fragen gegenüber dem Arbeitgeber, dem Betriebs- oder Personalrat oder den behördlichen Stellen aktiv werden bzw. sich gemeinsam mit der jeweiligen Interessenvertretung zugunsten schwerbehinderter Menschen engagieren.

Wo wird gewählt?

Gewählt wird in jedem Betrieb und in jeder Dienststelle, in dem bzw. der am Wahltag wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Betriebe oder Dienststellen, die weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen, können für die Wahl mit räumlich nahegelegenen Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung entscheidet der Arbeitgeber zusammen mit dem zuständigen Integrationsamt.

Wann wird gewählt?

Die turnusmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Außerhalb dieser Zeit wird nur gewählt, wenn

● das Amt der SBV vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt,

● die vorhergehende Wahl mit Erfolg angefochten wurde oder

● eine SBV bisher noch nicht besteht.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle im Betrieb bzw. in der Dienstelle schwerbehinderten Menschen sowie die diesen Gleichgestellten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um befristet oder unbefristet Beschäftigte handelt. Auch schwerbehinderte leitende Angestellte dürfen wählen. Ein Mindestalter oder eine Mindestzugehörigkeitsdauer zum Betrieb gibt es nicht.

Während der Elternzeit ist eine Wahlberechtigung grundsätzlich gegeben, da eine Wiederaufnahme der Arbeit eingeplant ist. Nicht wahlberechtigt ist allerdings, wer sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, da diese Personen den Betrieb schon endgültig verlassen haben.

Wer ist wählbar?

Wählbar sind alle Beschäftigten, die

● am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,

● nicht nur vorübergehend beschäftigt sind und

● dem Betrieb bzw. der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören.

Was viele nicht wissen: Die Mitglieder der SBV müssen selbst nicht schwerbehindert oder gleichgestellt sein. Nicht wählbar ist allerdings, wer kraft Gesetzes nicht dem Betriebs- oder Personalrat angehören kann (zum Beispiel leitende Angestellte). Ein Doppelmandat als Personal- oder Betriebsrat und als SBV ist hingegen möglich.

Wie wird gewählt?

Gewählt werden kann im vereinfachten oder im normalen Wahlverfahren. Sind im Betrieb bzw. in der Dienststelle weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt und besteht der Betrieb bzw. die Dienststelle aus räumlich nicht weit auseinanderliegenden Teilen, ist im sogenannten vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Liegt nur eine oder keine der beiden Voraussetzungen vor, muss zwingend im normalen Verfahren gewählt werden. In diesem Fall bestellt die bisherige SBV einen dreiköpfigen Wahlvorstand, der dann die Liste der Wahlberechtigten erstellt, Ort, Tag und Uhrzeit der Stimmabgabe bestimmt, Wahlvorschläge entgegennimmt und schließlich das Wahlergebnis bekannt macht.

Im vereinfachten Wahlverfahren werden die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und deren Stellvertreter im Rahmen einer Wahlversammlung gewählt. Gewählt wird zwingend in zwei Durchgängen, jeweils nach dem Prinzip der Mehrheitswahl – im ersten Wahlgang die Vertrauensperson, im zweiten das stellvertretende Mitglied bzw. die stellvertretenden Mitglieder. Gewählt ist jeweils die- oder derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Die Versammlung findet in der Arbeitszeit statt.

Dort, wo nach dem Betriebsverfassungs- bzw. dem Personalvertretungsgesetz Stufenvertretungen gebildet werden, sollen auch die schwerbehinderten Beschäftigten eine parallele Interessenvertretung erhalten. Dementsprechend werden im öffentlichen Dienst Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretungen gewählt. Diese Wahlen finden alle vier Jahre im Anschluss an die Wahl der SBV statt, also vom 1. Dezember bis zum 31. März.

Welchen Kündigungsschutz gibt es?

Die Mitglieder der SBV genießen den erweiterten Kündigungsschutz wie Betriebs- und Personalräte. Für die nicht gewählten Bewerber(innen) und die Mitglieder des Wahlvorstandes gilt dieser Schutz bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Wer kann bei Fragen weiterhelfen?

Ein wichtiger Ansprechpartner für die SBV sind die Integrationsämter. Sie veranstalten Kurse zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der SBV. An den Kursen können nicht nur Mitglieder der SBV, sondern auch Wahlvorstände oder Wahlberechtigte teilnehmen, die eine Wahl organisieren.

Bei Bedarf stehen die Mitarbeiter(innen) der Integrationsämter auch für Fragen und individuelle Beratung zur Verfügung. Im Konfliktfall können sie auch dazu beitragen, einvernehmliche Lösungen mit dem Arbeitgeber zu erreichen. Bei rechtlichen Fragen hilft Ihnen natürlich auch die GdS-Bundesgeschäftsstelle gerne weiter.

Detaillierte Informationen zur SBV-Wahl bietet eine von den Integrationsämtern herausgegebene Broschüre. Darin sind auch Kopiervorlagen für Musterbriefe und Formulare sowie die relevanten Gesetzestexte enthalten. Die Broschüre finden Sie im Internet unter „www.integrationsämter.de“. Damit Sie die Wahl der SBV gut vorbereitet in Angriff nehmen können, hat auch der dbb auf seiner Website mit der Adresse „www.dbb.de“ interessante und anschauliche Informationen zur Verfügung gestellt.


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