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09.05.2018

Bundeshauptvorstand 2018 – Gemeinsam für die Menschen

Auf ihrer Bundeshauptvorstandssitzung vom 7. bis 9. Mai 2018 in Regensburg hat die GdS ihr sozialpolitisches Profil geschärft. Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner widmete sich vor den Delegierten und Gästen in seinem Bericht zur Lage den Vorhaben der großen Koalition und ordnete diese kritisch ein.

Als „längst überfällig“ bezeichnete Wagner die Pläne von CDU, CSU und SPD, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer hälftigen Finanzierung des Zusatzbeitrages durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückzukehren. Die einseitige und unfaire Belastung der Beschäftigten werde nun endlich zum 1. Januar 2019 rückgängig gemacht und somit eine Kernforderung der GdS erfüllt.

 

Dass die Bundesregierung die Kassen in Zukunft zwingen will, ihre Finanzreserven stärker als zuvor abzubauen, stehe einer nachhaltigen Sozialpolitik entgegen und gleiche einer Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung.

 

Abermals bekräftigte die GdS ihr Bekenntnis zur gegliederten Krankenversicherung und ihre Ablehnung einer Einheitsversicherung. Dem neuen Gesundheitsminister rief die GdS angesichts großer Herausforderungen in Gesundheitsversorgung und Pflege zu: Herr Spahn, packen Sie es an!

 

Vorausblickend auf die Rentenpolitik der kommenden dreieinhalb Jahre werde wohl, so Wagner, vor allem die Einführung der sogenannten „Grundrente“ noch zu einigen Diskussionen führen. Eine Rente über dem Grundsicherungsniveau für Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, begrüßt die GdS. Bei der Umsetzung dieser Idee müsse allerdings beachtet werden, dass mit der gesetzlichen Rente und der Grundsicherung zwei sehr unterschiedliche Systeme miteinander kombiniert werden.

 

Mit Nachdruck sprach sich Wagner für eine Stärkung der gesetzlichen Rente aus. Sie stelle weiterhin die wichtigste Säule der Altersvorsorge der Menschen dar. Begrüßenswert seien deshalb die geplante Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten und auch die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, zur Sicherung des Rentenniveaus verstärkt auf Steuermittel zurückzugreifen. Diese müssten zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes eingesetzt werden. Vorhaben, die sogenannte „Mütterrente“ mit Beitragsmitteln aus der Rentenkasse zu finanzieren, lehnt die GdS hingegen weiterhin strikt ab.

 

Vor Umbrüchen stehen wohl auch die Jobcenter. Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits angekündigt, vier Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen zu wollen, um 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Heil will zudem einen Dialog starten, um über die zukünftige Ausrichtung der Grundsicherung zu diskutieren.

 

In einen solchen Dialog werde sich auch die GdS einbringen, betonte Wagner. Hauptanliegen müsse es weiterhin sein, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen mit ausreichendem Personal ausgestattet sind. Denn ein angemessener Personalschlüssel ist und bleibt das wirksamste Mittel einer erfolgversprechenden Arbeitsvermittlung.

 

Zum Abschluss unterstrich Wagner noch einmal die Bedeutung der Sozialversicherungsträger  für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Dabei kommt den Beschäftigten in der Sozialversicherung eine bedeutende Rolle zu.

 

Auch in den kommenden Jahren wird sich die GdS für eine Sozialpolitik einsetzen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

 

 

 

 


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