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09.02.2018

DGUV/DRV/SVLFG/BA: Forderungen von dbb und GdS zur Einkommensrunde 2018 – 6,0 Prozent, mindestens 200 Euro

Der dbb fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 6,0 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro als sozialer Komponente. Im Organisationsbereich der GdS sind von der Entwicklung im allgemeinen öffentlichen Dienst die Fachbereiche Renten-, Unfall- und landwirtschaftliche Sozialversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit betroffen.

Am 8. Februar 2018 haben die zuständigen Gremien des dbb beamtenbund und tarifunion unter Mitwirkung von GdS-Aktiven die Forderungen für die Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen beschlossen. Bereits am 5. Februar hatten die GdS-Tarifkommissionen gleichlautende Einkommensforderungen auf Basis der Ergebnisse der Mitgliederbefragungen beschlossen. Die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragungen finden Sie am Ende dieses Textes.


► Im Zentrum der Forderungen steht die Forderung nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,0 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro monatlich, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten.


► Für die Auszubildenden fordert der dbb eine Entgelterhöhung um 100 Euro und verbindliche Zusagen zur Übernahme; darüber hinaus soll für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge eine Ausbildungsvergütung tarifiert werden.


► Zu den weiteren Forderungen des dbb gehören die wirkungsgleiche Übertragung des linearen Abschlusses auf die Bundesbeamt(inn)en sowie eine Zusage, auf regionaler Ebene über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket zu verhandeln.


„Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst nicht vor die Wand fahren wollen, können sie unsere Forderung eigentlich direkt unterschreiben“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Forderungsbeschlüsse am 8. Februar 2018 in Berlin. „Bund und Kommunen sollten in dieser Einkommensrunde ein Zeichen für eine wirklich nachhaltige Personalpolitik setzen.“


Mit der vom dbb geforderten Einkommensanpassung könne man die Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst sichern. „Das ist dringend nötig, denn 60 Prozent der Kolleginnen und Kollegen sind schon heute älter als 45 Jahre“, betonte Silberbach. „Zudem fehlen aktuell bereits mehr als 200.000 Beschäftigte.“


Genug Geld vorhanden


Im vergangenen Jahr seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 4,1 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Geld ist also genug da, um die Beschäftigten fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende, „das ist eine Frage der Prioritätensetzung“.

 

Im Übrigen sei es eine Sache der Fairness und Wettbewerbsfähigkeit, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. „Es ist gut und richtig, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt haben, das Verhandlungsergebnis eins zu eins auf die Beamten übertragen zu wollen“, so Silberbach. „Wir werden die Bundesregierung hier beim Wort nehmen.“


Stärkung der Binnennachfrage


„Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, brauchen wir auch dringend eine überdurchschnittliche Erhöhung der Auszubildendenvergütung und eine verbindliche Übernahmezusage nach der Ausbildung“, ergänzte dbb-Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer.


Die Höhe des geforderten Mindestbetrages sei ein logisches Resultat der Entwicklung der vergangenen Jahre. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten jetzt von der guten Einnahmesituation des Staates profitieren.“ Für bestimmte Berufsgruppen mit einem Einkommen von nur knapp über 2.000 Euro brutto seien 200 Euro eine echte Hausnummer. „Das ist angemessen, motivierend und außerdem auch volkswirtschaftlich gut für die Binnennachfrage“, sagte Geyer.


Für die dbb-Jugend erklärte deren Vorsitzende Karoline Herrmann, dass die öffentlichen Arbeitgeber angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes ein eigenes Interesse daran haben sollten, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Neben 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden müsse auch ihr Urlaubsanspruch auf 30 Tage steigen.


„Am Ende der Ausbildung muss außerdem zwingend die unbefristete Übernahme stehen“, bekräftigte Herrmann. Es zeuge von Doppelmoral, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über das Ende der sachgrundlosen Befristungen gestritten worden sei, während der Staat selbst als Arbeitgeber mit seiner Befristungspraxis ein schlechtes Beispiel abgebe.


Für die Einkommensrunde 2018 haben Gewerkschaften und Arbeitgeber insgesamt drei Verhandlungsrunden angesetzt. Die erste Runde findet am 26. Februar 2018 in Potsdam statt.

 

 

 

 


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