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19.10.2020

DGUV/DRV/SVLFG/BA: Arbeitgeberangebot völlig unzureichend – Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2020

dbb und GdS haben das Angebot der Arbeitgeber in der Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen als völlig unzureichend zurückgewiesen.

„Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos, für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags“, erklärten die Verhandlungsführer der Gewerkschaften in einer ersten Bewertung. „Die Laufzeit ist eindeutig zu lang, auch die weiteren Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro werden nicht erfüllt.“

Zu den Kernelementen des Arbeitgeberangebotes vom 16. Oktober gehören drei lineare Entgelterhöhungen ab 1. März 2021 um 1,0 Prozent (mindestens 30 Euro), ab 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und ab 1. März 2023 um 1,5 Prozent.

Mit 36 Monaten ist die Laufzeit der angebotenen Entgeltvereinbarung extrem lang. Bis Ende Februar 2021 wollen die Arbeitgeber die Entgelttabelle gar nicht erhöhen, was für die Beschäftigten schlicht sechs Nullmonate bedeutet. Stattdessen wollen die Arbeitgeber eine Corona-Prämie von 300 Euro zahlen.

Für Auszubildende gilt linear das gleiche Angebot – das ist meilenweit von der Forderung von dbb und GdS nach 100 Euro für alle Azubis entfernt. Die Übernahmeregelung entspricht den Regelungen der letzten Jahre.

Beim Thema Arbeitsvorgang fahren die Arbeitgeber eine ganz harte Linie – würde ihr Vorschlag Realität werden, hätte das für zahllose Beschäftigte massive negative Konsequenzen für ihre Eingruppierung und ihr Einkommen. Hier ist ein Kompromiss am wenigsten in Sicht.

Dass die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten wollen, ist schön – dass sie das mit Geld machen wollen, das den Beschäftigten mit dem Leistungsentgelt nach § 18 TVöD ohnehin schon gehört, ist fragwürdig.

„Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen, mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang“, so dbb-Verhandlungsführer Ulrich Silberbach. „Erst die weiteren Verhandlungen werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lässt oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die öffentliche Debatte abzielt.“

Die Tarifverhandlungen werden am 22. und 23. Oktober in Potsdam fortgesetzt.

 

 

 

 


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