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28.05.2019

GdS-Gewerkschaftstag: Den digitalen Wandel gestalten

Zur öffentlichen Veranstaltung beim 9. ordentlichen Gewerkschaftstag der GdS in Magdeburg konnte der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner am Nachmittag des 23. Mai Gäste aus der Politik – darunter der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff –, die Spitzen verschiedener Sozialversicherungsträger, den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und Vorsitzende anderer wichtiger Mitgliedsgewerkschaften des dbb begrüßen.

Zuvor hatte der GdS-Bundesvorsitzende in einer Grundsatzrede in plastischer Weise den gewaltigen Veränderungsdruck beschrieben, der durch die Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche auch auf die Sozialversicherung und ihre Beschäftigten ausgeübt wird. Es gebe kaum noch einen Arbeitsplatz, der vor 20 oder zehn Jahren schon so aussah wie heute, manche Arbeitsstellen und ganze Berufsfelder fallen auch einfach weg.

 

Die GdS habe sich frühzeitig dazu entschieden, den digitalen Wandel nicht zu verdammen, sondern ihn mit ihrer Kraft und Kreativität im Sinne der Beschäftigten in der Sozialversicherung mitzugestalten. Hierfür hat die GdS Leitlinien zum Umgang mit der Digitalisierung entwickelt, aus denen Wagner folgende Kernforderungen an die Arbeitgeber zitierte: Die Gesundheit der Mitarbeiter muss im Mittelpunkt stehen! Die Digitalisierung der Arbeit darf nicht zum krankmachenden Stressfaktor werden! Gesundheit und Prävention müssen als zentrale Aufgaben der Tarifarbeit und der Betriebspartner verstanden, kommuniziert und gelebt werden.

 

Wagner bekräftigte, dass die GdS ausschließlich die Beschäftigten in der Sozialversicherung und ihre Belange ins Zentrum ihrer Bemühungen stellt. Wenn die GdS für höhere Gehälter, bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine ausreichende Personalausstattung bei den Sozialversicherungsträgern kämpfe, tue sie dies nicht aus Selbstzweck, sondern aus tiefster Überzeugung.

 

Ein funktionierender Sozialstaat bilde das Fundament einer stabilen demokratischen Ordnung – die Sozialversicherung könne jedoch nur dann funktionieren, wenn sie von Beschäftigten getragen wird, die wertgeschätzt werden. Die GdS bleibe auch weiterhin die starke Gemeinschaft, die die Interessen der Beschäftigten in der Sozialversicherung am besten vertreten kann.

 

 

 

 

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff betonte in seiner Ansprache, dass die Politik auf die Expertise der Fachleute aus der Sozialversicherung angewiesen ist. Es sei wichtig, dass die geplanten Maßnahmen von denen geprüft und beurteilt werden, die später die Vorschriften ausführen und mit den Neuregelungen in der Praxis umgehen müssen. Schon von daher bestehe die Notwendigkeit, die Strukturen der Sozialversicherung zu kennen und zu berücksichtigen, wenn sozialpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht werden.

 

Die Vorsitzende der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung Gabriele Lösekrug-Möller sprach sich dafür aus, dass die Alterssicherungspolitik aus dem Wettbewerb von Lobbygruppen herausgehalten wird, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie bat um Geduld für die angekündigten Vorschläge der Rentenkommission, die mit vielen Beteiligten sorgfältig ausgearbeitet werden müssten und dabei auf ein möglichst breites Fundament gestellt werden sollen, bevor sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach verwies darauf, dass sämtliche Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge – die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsverwaltung – in den vergangenen 20 Jahren enorme Veränderungen durchlaufen haben. Es seien die Beschäftigten in der Sozialversicherung, die all diese Reformen umsetzen und administrieren, damit die Versorgung von Millionen Versicherten gewährleistet ist. Für diesen Einsatz gebühre ihnen großer Dank, denn diese Arbeit sei gelebte Solidarität.

 

Die Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel Ilka Wölfle erklärte, schon mit den Römischen Verträgen von 1957 sei vereinbart worden, dass der europäische Integrationsprozess einer sozialpolitischen Flankierung bedarf. Aktuell seien die Systeme der sozialen Sicherung in den Mitgliedstaaten für eine Harmonisierung aber viel zu unterschiedlich. Derzeit finde eine offene Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme statt, die jedoch an ihre Grenzen gestoßen sei. Beim EU-Sozialgipfel 2017 in Schweden sei mit der Europäischen Säule sozialer Rechte ein neues Instrument geschaffen worden, um eine sozialpolitische Aufwärtskonvergenz zu erreichen.

 

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer beklagte, dass durch die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben massive Eingriffe in die Selbstverwaltung und die Haushalts- und Finanzhoheit der Krankenkassen vorgenommen werden. Momentan gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung eine starke Aufgabenausweitung mit weiter steigenden Ausgaben, die aber keine Effizienzgewinne nach sich ziehen. Wenn der Kostendruck wieder zunimmt, sei mit drastischen Spargesetzen zu rechnen. Da Beitragserhöhungen extrem unpopulär sind, werde die Politik dann auch wieder auf eine Verringerung der Verwaltungskosten dringen.

 

Der Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern Werner Krempl konstatierte mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für eine Grundrente, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht alle Lücken im Rentenverlauf ausgleichen kann. Systemgerecht könne die Bekämpfung von Altersarmut nur durch steuerfinanzierte Leistungen des Staates erfolgen. Um die langfristige Stabilität des umlagefinanzierten Rentensystems nicht zu gefährden, stehe eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zu erwarten. Hingegen würde sich eine Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung wegen deren Langlebigkeit langfristig als Minusgeschäft erweisen. 

 

 

 

 


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