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05.11.2018

GKV-Spitzenverband: Tarifgespräch zur Eingruppierung – Kein Handlungsbedarf mehr?

Der Arbeitgeber hält eine Modernisierung der Eingruppierungsordnung für überflüssig, steht aber für Tarifgespräche zu Lebensarbeitszeitkonten und zum Beschäftigtendatenschutz bereit.

Als der GKV-Spitzenverband vor gut zehn Jahren gegründet wurde, nahm er seine Arbeit mit rund 200 Beschäftigten auf. Seitdem sind nicht nur seine Aufgaben immer umfangreicher geworden, auch die Zahl der Beschäftigten hat sich fast verdreifacht.

 

Damit sind auch veränderte interne Strukturen und neue Stellenprofile entstanden, die in der ursprünglich vereinbarten Eingruppierungsordnung vom April 2009 so noch nicht abgebildet sind.

 

Die GdS sieht daher schon seit Jahren Anpassungsbedarf und hatte dem Arbeitgeber bereits im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. November 2015 einen Entwurf für eine neue Eingruppierungsordnung überreicht.

 

Der Vorstand sagte damals die Prüfung der GdS-Vorschläge und die Aufnahme von Tarifgesprächen für Herbst 2016 zu. Daraus wurde zunächst nichts; im Januar 2017 erhielt die GdS jedoch eine erste schriftliche Stellungnahme des Arbeitgebers, in der der Entwurf der GdS grundsätzlich positiv bewertet wurde, verbunden mit einigen kritischen Anmerkungen zu einzelnen Punkten. Die Arbeitgeberseite kündigte einen eigenen Vorschlag für das zweite Quartal 2017 an.

 

Bis heute liegt dieser nicht vor. Erst am 31. Oktober 2018 konnte nun ein erstes Tarifgespräch dazu zwischen der GdS und Vertretern der Arbeitgeberseite im Hause des GKV-Spitzenverbandes in Berlin geführt werden.

 

Allerdings ließ die Enttäuschung nicht lange auf sich warten. Herr Kiefer erklärte, man sehe bei diesem Thema gar keinen Handlungsbedarf mehr. Anfangs habe es zwar immer einmal Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten bzw. Personalrat gegeben, aber mittlerweile sei das kaum noch der Fall.

 

Außerdem kritisierte er den „Fahrstuhleffekt“, den die von der GdS vorgeschlagenen Regelungen mit sich bringen würden. Die ohnehin schon – verglichen mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt – guten Gehälter der Beschäftigten würden dadurch in vielen Fällen noch weiter angehoben. Das sei der Aufsicht nicht zu vermitteln.

 

Die GdS widersprach dieser Einschätzung und betonte, es gehe vor allem um Anpassungen an die neuen Strukturen und Begrifflichkeiten (zum Beispiel Funktionsbezeichnungen) des Hauses, um mehr Passgenauigkeit der Eingruppierungsregelungen sowie mehr Transparenz und Klarheit für die Beschäftigten. Das schließe allerdings nicht aus, dass an der einen oder anderen Stelle auch höhere Bewertungen für richtig gehalten würden.


Dem Eindruck, es gebe heute weniger Konflikte mit den Beschäftigten oder Personalräten in Eingruppierungsfragen, trat die GdS deutlich entgegen und erklärte, vor allem am Standort Bonn müssten immer wieder Meinungsverschiedenheiten dazu ausgetragen werden.

 

Der Vorstand blieb jedoch dabei, dass eine Überarbeitung der Eingruppierungsordnung aus seiner Sicht – bis auf kleinere, eher redaktionelle Änderungen – nicht erforderlich und er darüber nicht zu verhandeln bereit sei.

 

Neues Thema am Tariftisch: Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten

 

Aufgeschlossener zeigte sich die Arbeitgeberseite hinsichtlich eines anderen Themenfeldes, das in mehrfacher Hinsicht Veränderungen und damit Regelungsbedarf bringt: die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung.

 

Die GdS fordert hier in allen Tarifbereichen die notwendigen Vereinbarungen zum Schutz der Beschäftigten. Insbesondere geht es um

 

die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Schutz vor Entwertung der Tätigkeiten,

die Qualifikation der Beschäftigten,

den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten bei zunehmender Bildschirmarbeit und Entgrenzung der Arbeit,

einen klar geregelten Beschäftigtendatenschutz sowie

die Nutzung neuer Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeit und erweiterten Zugang zu individuellen Arbeitsmodellen.

 

Die Arbeitgebervertreter verwiesen auf die bisherige dynamische Entwicklung des GKV-Spitzen-verbandes, die bestenfalls etwas gedämpft werde; mit einem Arbeitsplatzabbau sei nicht zu rechnen. Dagegen sei Qualifikationsbedarf sicher gegeben, um die Beschäftigten für die technischen Weiterentwicklungen fit zu machen.

 

In Sachen Gesundheitsschutz wird aus Sicht der Arbeitgeberseite schon jetzt alles Erforderliche getan, und die Eröffnung der Möglichkeit von Home-Office- oder Telearbeit sei durch eine entsprechende Dienstvereinbarung bereits sichergestellt.

 

Dagegen ist auch der Arbeitgeber an tariflichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz sowie an der Schaffung tariflicher Grundlagen für die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten sehr interessiert, die die GdS im Zusammenhang mit der Eröffnung individueller Arbeitsmodelle ins Gespräch gebracht hatte. Die Tarifpartner vereinbarten, hierzu im kommenden Jahr Tarifgespräche aufzunehmen.

 

Die GdS-Tarifkommission wird nun intern über die weitere Vorgehensweise beraten, insbesondere auch zur überraschenden Absage weiterer Verhandlungen zur Eingruppierung durch den Arbeitgeber. Sie wird zudem Vorschläge für die Themen Beschäftigtendatenschutz und Lebensarbeitszeitkonten erarbeiten.

 

Und was können SIE tun?

 

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