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Satzung des Landesverbandes Berlin

§ 1 Name, Organisationsbereich, Sitz

(1) Dem Landesverband Berlin gehören die GdS-Mitglieder aus den Fachbereichen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung und Bundesanstalt für Arbeit im Bundesland Berlin an. In den Fachbereichen können Betriebsgruppen gebildet werden. Darüber hinaus gehören die Ruhestandsgruppe, die GdS-Jugend und die Einzelmitglieder im Bundesland Berlin zum Landesverband Berlin.

(2) Der Landesverband hat seinen Sitz in Berlin. Er führt den Namen Gewerkschaft der Sozialversicherung, Landesverband Berlin.

§ 2 Aufgaben und Ziele

Der Landesverband unterstützt die GdS bei der Verwirklichung der in § 2 GdS-Satzung genannten Aufgaben und Ziele im Rahmen ihrer föderalen Organisationsstruktur. Ihm obliegen insbesondere:

a) Förderung der Gliederung im Landesverband (§ 1 Abs. 1) sowie Vertiefung der Zusammenarbeit untereinander,

b) Mitgliederwerbung,

c) Unterrichtung der Mitglieder über berufs- und gewerkschaftspolitische Angelegenheiten,

d) Mitwirkung bei der Sicherung und Verbesserung der Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse der Mitglieder,

e) Erteilung von Auskünften,

f) Förderung der Mitglieder in der Aus- und Fortbildung, u.a. durch örtliche Schulungskurse, Arbeitsgemeinschaften usw.,

g) Unterstützung der Personalratsarbeit, u.a. durch Arbeitstagungen und Schulungsmaßnahmen,

h) Mitarbeit Im DBB-Landesbund,

i) Kontaktpflege zu Ministerien und Verbänden,

j) Förderung der Jugendarbeit,

k) Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere Schulung von Vertrauensleuten,

I) Einsetzung von Fachausschüssen zur Behandlung fachspezifischer Fragen,

m) Unterstützung der GdS-Bundesgeschäftsstelle beim Einzug der Mitgliedsbeiträge.

§ 3 Mittel

(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhält der Landesverband die vom Bundeshauptvorstand festgesetzten Beitragsanteile entsprechend § 5 Abs. 2 der GdS-Satzung.


(2) Das Vermögen des Landesverbandes verwaltet der/die Kassenwart/in nach den Weisungen des Vorstandes.

(3) Die Kasse des Landesverbandes ist jährlich mindestens einmal von den gewählten Rechungsprüfern zu prüfen.

§ 4 Gliederung

(1) Die Mitglieder des Landesverbandes werden vom Vorstand in Anlehnung an den Aufbau der deutschen Sozialversicherung nach den in § 7 Abs. 2 der GdS-Satzung genannten Versicherungszweigen (Fachbereiche) und Betriebsgruppen zusammengefasst. Aufgabe der Untergliederungen ist es vor allem, den Landesverband bei der Durchführung seiner Aufgaben nach § 2 zu unterstützen.

(2) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben können die GdS-Vertreter oder GdS-Betriebsgruppen in einzelnen Dienststellen vom Landesvorstand finanzielle Mittel erhalten. Dies gilt entsprechend für die GdS-Jugend des Landesverbandes und die Ruhestandsgruppe.

§ 5 Organe

Die Organe des Landesverbandes sind

a) der Landesgewerkschaftstag

b) der Vorstand

§ 6 Landesgewerkschaftstag

(1) Der Landesgewerkschaftstag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er findet alle 5 Jahre statt und wird vom Vorstand einberufen. Er ist mindestens 8 Wochen vor Beginn vom Landesvorstand einzuberufen.


(2) Der Landesgewerkschaftstag besteht aus dem Vorstand und den Vertretern der Fachbereiche. Auf je angefangene 50 Mitglieder entfällt ein stimmberechtigter Vertreter, mindestens jedoch zwei Vertreter je Fachbereich. Die Anzahl der teilnahmeberechtigten Vertreter je Fachbereich ist auf 25 begrenzt. Die Gesamtzahl der Mitglieder je. Fachbereich zwecks Feststellung der Anzahl teilnahmeberechtigter Vertreter bestimmt sich nach der durchschnittlichen Mitgliederzahl im letzten Vierteljahr vor dem Monat, in dem die Einladung zugeht. Die Vertreter/innen werden vom Vorstand im Einvernehmen mit den Vertrauensleuten in den Dienststellen des jeweiligen Fachbereichs bestimmt.


(3) Die Stimmberechtigung ist von der satzungsmäßigen Beitragszahlung abhängig.


(4) Dem Landesgewerkschaftstag obliegt:


a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes,

b) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer,

c) Entlastung des Vorstandes,

d) Wahl des/der Vorsitzenden, der Stellvertreter/innen, des/der Gleichstellungsbeauftragten, des/der Kassenwarts/in, des/der Schriftführer(s)/in, der Beisitzer,

e) Wahl zweier Rechungsprüfer und deren Stellvertreter,

f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

g) Beratung der Anträge,

h) Einsetzung von Fachausschüssen nach § 2 Buchstabe b), soweit sie nicht aus aktuellem Anlass der Vorstand einsetzt.


(5) Anträge an den Landesgewerkschaftstag sind mindestens 4 Wochen vor Beginn beim Vorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, der Vorstand des Landesverbandes, die Vertreter/innen gemäß Absatz 2 und Fachausschüsse. Später eintreffende Anträge gelten als Dringlichkeitsanträge. Über ihre Zulassung entscheidet der Landesgewerkschaftstag.


(6) Ein außerordentlicher Landesgewerkschaftstag ist einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder beantragt wird.


(7) Jeder ordnungsgemäß einberufene Landesgewerkschaftstag ist mit seiner Eröffnung beschlussfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Landesgewerkschaftstag kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus


a) der/dem Vorsitzenden,

b) den 4 stellvertretenden Vorsitzenden (§ 7 Abs. 2 GdS-Satzung findet Anwendung),

c) der/des Gleichstellungsbeauftragten

d) dem/der Kassenwart/in, dem/der Schriftührer/in, dem/der Landesjugendleiter/in,

e) 2 Beisitzern.


Im Vorstand sollen die Fachbereiche (§ 7 Abs. 2 GdS-Satzung) entsprechend angemessen vertreten sein.


Scheiden der/die Vorsitzenden, der/die Stellvertreter/in, Gleichstellungsbeauftragte oder der/die Kassenwart/in während der Amtszeit aus, so wählt der Vorstand für den Rest der Amtszeit eine/n Nachfolger/in.


(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes. Ihm obliegen insbesondere die in § 2 genannten Aufgaben sowie die Zahlung von Entschädigungen an Organmitglieder und Funktionsträger und die Festsetzung der Reisekosten.


(3) Er bestimmt die Vertreter des Landesverbandes zum Gewerkschaftstag der GdS. Er benennt mit Beginn seiner Amtszeit die Vertreter des Landesverbandes im Bundeshauptvorstand; diese können jederzeit durch andere Vertreter ersetzt werden. Dabei gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.


(4) An den Sitzungen des Vorstandes und an den Landesgewerkschaftstagen kann ein Mitglied oder Beauftragter des Bundesvorstandes teilnehmen.


(5) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.


§ 8 Ehrenamtlichkeit

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.


§ 9 Anwendung der GdS-Satzung

Soweit in dieser Satzung keine besonderen Regelungen getroffen sind, gilt die Satzung der GdS sinngemäß.


§ 10 Abstimmung und Wahlen

Ordentliche Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit durch Handaufheben. Geheim ist abzustimmen, wenn dies beantragt wird.


§ 11 Verbandsbereich/Vereinigung/Auflösung

Über Fragen, die den Bestand des Landesverbandes betreffen (Änderungen des Verbandsbereichs, Vereinigung, Auflösung), entscheidet der GdS-Bundeshauptvorstand. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Landesverbandes an die GdS.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung ist durch den Landesgewerkschaftstag des Landesverbandes Berlin am 14.06.2010 beschlossen worden. Sie tritt mit Wirkung vom 01.07.2010 in Kraft.

Satzung als Pdf-Datei

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Landesvorsitzende

Andrea Rutz-Lorenz

DRV Bund

Geschäftsstelle

des LV Berlin

Bohnsdorfer Weg 37c

12524 Berlin

gds.lvberlin@arcor.de

Tel: 8593572


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