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18.09.2020

Sozialgarantie 2021: Rolle rückwärts der Bundesregierung

Im Juni hatte sich die Regierungskoalition auf die „Sozialgarantie 2021“ geeinigt. Deren Kern: Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende 2021 die Marke von 40 Prozent nicht übersteigen. Die GdS begrüßte diesen Entschluss ausdrücklich (siehe „GdS spezial“ vom 5. Juni 2020).

Doch anders als angekündigt soll die Sozialgarantie nun nicht mehr von der Allgemeinheit aus Steuermitteln, sondern überwiegend von den Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. „Das ist ein Etikettenschwindel!“, kritisiert der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner.

Zum Hintergrund: Prognosen zufolge soll den Krankenkassen infolge der einbrechenden Konjunktur im Jahr 2021 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro entstehen. Müssten die Kassen diesen Fehlbetrag über ihre Zusatzbeiträge finanzieren, stiege der durchschnittliche Zusatzbeitrag wohl von derzeit 1,1 Prozent auf rund 2,2 Prozent im kommenden Jahr. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge würden dann die festgelegte Marke von 40 Prozent überschreiten. Dies hatte die Bundesregierung ausgeschlossen und eine Kompensation aus Steuermitteln in Aussicht gestellt.

„Wir halten das noch immer für die sinnvollste Lösung, hat die gesetzliche Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie bisher doch eine Reihe an gesamtgesellschaftlichen und so¬mit versicherungsfremden Leistungen finanziert“, so Wagner und verweist beispielhaft auf symptomunabhängige Corona-Tests.

Doch nun erfolgte die „Rolle rückwärts“. Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium einigten sich in dieser Woche auf den folgenden Plan: Lediglich fünf der 16 Milliarden Euro sollen durch Steuergelder ausgeglichen werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass die restlichen gut elf Milliarden Euro aus Beiträgen der GKV-Versicherten gezahlt werden. Von diesen elf Milliarden Euro werden acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen entnommen und drei Milliarden Euro durch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 1,1 auf 1,3 Prozent generiert.

„Die Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dennoch plant die Bundesregierung, einseitig die Beitragszahlenden in der GKV finanziell zu belasten. Darüber hinaus stellt der Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen dar. Die Schwächung der sozialen Selbstverwaltung ist das Ergebnis dieses Irrweges.“ Wagner fordert: „Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung muss vorübergehend dringend erhöht werden. Ansonsten steht vielen Kassen eine schwere Zukunft bevor.“

 

 

 

 


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