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21.11.2019

Schließung des DO-Rechts später

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes überarbeitet. Unter anderem soll die Schließung des Dienstordnungsrechts bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nun erst zum 1. Januar 2023 wirksam werden und nicht schon zum 1. Januar 2022. In einem Schreiben an das BMAS bekräftigte die GdS ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Schließung des DO-Rechts, woran auch die geringfügige zeitliche Verschiebung nichts ändere.


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