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Editorial

von


Maik Wagner

GdS-Bundesvositzender

Rolle rückwärts


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als einen Kernpunkt des Corona-Konjunkturpaketes hatte sich die Regierungskoalition im Juni 2020 auf die „Sozialgarantie 2021“ geeinigt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 die Marke von 40 Prozent nicht übersteigt – ein Entschluss, den wir als GdS ausdrücklich begrüßt haben. Doch anders als angekündigt soll die Sozialgarantie nun nicht mehr von der Allgemeinheit aus Steuermitteln, sondern überwiegend von den Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Das ist ein Etikettenschwindel, der letztlich einer Enteignung gleichkommt!

Hintergrund für die Sozialgarantie ist die Tatsache, dass den Krankenkassen 2021 infolge der einbrechenden Konjunktur ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro entsteht – das besagen jedenfalls die aktuellen Prognosen. Wenn die Kassen diesen Fehlbetrag über ihre Zusatzbeiträge finanzieren müssten, würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr von derzeit 1,1 Prozent auf rund 2,2 Prozent Jahr ansteigen. Damit würden die Gesamtsozialversicherungsbeiträge die festgelegte Marke von 40 Prozent überschreiten. Dies hatte die Bundesregierung ausgeschlossen und eine Kompensation aus Steuermitteln in Aussicht gestellt.

Ich halte das noch immer für die sinnvollste Lösung, auch weil die gesetzliche Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie bisher eine Reihe an gesamtgesellschaftlichen und somit versicherungsfremden Leistungen finanziert hat (beispielsweise die symptomunabhängigen Corona-Tests).

Mitte September erfolgte dann die „Rolle rückwärts“ – Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium einigten sich auf folgenden Plan: Lediglich fünf der 16 Milliarden Euro sollen durch Steuergelder ausgeglichen werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass die restlichen gut elf Milliarden Euro aus Beiträgen der GKV-Versicherten gezahlt werden. Von diesen elf Milliarden Euro werden acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen entnommen und drei Milliarden Euro durch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 1,1 auf 1,3 Prozent generiert.

Die Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – dennoch plant die Bundesregierung, einseitig die Beitragszahler in der GKV finanziell zu belasten. Darüber hinaus stellt der Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen dar. Die Schwächung der sozialen Selbstverwaltung ist das Ergebnis dieses Irrweges. Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung muss deshalb vorübergehend dringend erhöht werden, ansonsten steht vielen Kassen eine schwere Zukunft bevor.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

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