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Editorial

von


Maik Wagner

GdS-Bundesvositzender

Umtriebiger Gesundheitsminister


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bundesgesundheitsminister Spahn kann man nicht vorwerfen, dass er in seinem Ministeramt untätig ist. Wenn man bedenkt, wie viele Gesetzesvorhaben er bereits produziert hat, könnte man meinen, die Legislaturperiode neigt sich bereits ihrem Ende zu, dabei ist Spahn erst seit gut einem Jahr im Amt.

Auch die Namen der Gesetze sind immer positiv gewählt. Da gibt es das Gesetz für schnellere Arzttermine und bessere Versorgung (TSVG) oder den Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der GKV (GKV-FKG), wobei Letzterer am 25. März die Öffentlichkeit erreicht hat. Spahn will damit unter anderem die Weiterentwicklung des Morbi-RSA regeln, indem die bisherige Begrenzung auf 80 Krankheiten aufgehoben wird und stattdessen das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtigt werden soll. Des Weiteren sollen eine Regionalkomponente eingeführt und Präventionsanreize gesetzt werden. Mit all diesen Maßnahmen will der Minister die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zielgenauer gestalten.

Darüber hinaus soll das Organisationsrecht der Krankenkassen fortentwickelt werden. Gestrichen werden sollen die gesetzlichen Regelungen zur regionalen Beschränkung der AOKs sowie zur Begrenzung der geöffneten BKKs und IKKs auf Gebiete, in denen Betriebe bzw. Innungsbetriebe bestehen. Hiermit einhergehend sollen alle Krankenkassen künftig einheitlich unter der Rechtsaufsicht des Bundesversicherungsamtes fallen. Gleichzeitig sollen das bislang gegliederte Haftungssystem der Krankenkassen abgeschafft und die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes verändert werden. Nicht zuletzt sollen die ehrenamtlichen Verwaltungsräte durch hauptamtliche Vorstände abgelöst werden.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf wird die GdS noch ausführlich Stellung nehmen. Eines kann ich Ihnen, liebe Mitglieder, schon jetzt versprechen: Wir werden alles dafür tun, die Arbeitsplätze bei den Krankenkassen dauerhaft zu sichern! Die Mitarbeiter(innen) leisten hervorragende Arbeit für die gesetzlich Versicherten, und dies muss auch in Zukunft so bleiben. Sollten Sie noch Kolleginnen oder Kollegen kennen, die sich noch nicht für eine Mitgliedschaft in unserer GdS entschieden haben, sprechen Sie diese bitte offensiv an – je stärker WIR sind, umso mehr und desto eher werden wir unsere Interessen in der Politik durchsetzen.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

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