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Corona und Elternschaft

Berufstätige Eltern stellt die Zeit mit Corona vor große Probleme. Eltern müssen
wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren und können ihrer Arbeit oftmals nicht in vollem Umfang nachgehen. Im Folgenden gibt die GdS Antworten auf wichtige arbeitsrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Kinderbetreuung gestellt werden.

 

Was ist, wenn die Betreuungseinrichtung meines Kindes geschlossen ist?

Soweit die Betreuungseinrichtung aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde, gilt das Kind zumindest als krankheitsgefährdet. Voraussichtlich werden in einem solchen Fall auch die Eltern durch die zuständige Gesundheitsbehörde unter Quarantäne gestellt. Die Zahlungen und etwaigen Erstattungen für den Arbeitgeber richten sich nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.


Bei der präventiven Schließung gilt:

Aufgrund der flächendeckenden Schließung von Kitas und Schulen hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Rundschreiben vom 16. März 2020 die Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung befristet bis zum 9. April 2020 ermöglicht. Ab dem 10. April 2020 - befristet bis zum 31. Dezember 2020 - erweiterte der Bund nun die Regelungen. Derzeit kann zum Zwecke der Kinderbetreuung eine Arbeitsbefreiung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts bewilligt werden. Voraussetzung für diese übertariflichen  Arbeitsbefreiungen ist, dass die fragliche Gemeinschaftseinrichtung (also Schule, Kita oder ähnliches) in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID 19“ geschlossen worden ist, die von der Schließung betroffenen Kinder unter 12 Jahre alt sind, keine alternative Betreuung der Kinder sichergestellt werden kann und keine dienstlichen Gründe entgegen stehen. Allerdings sind Möglichkeiten des „mobilen Arbeitens“ vorrangig zu nutzen.

 

Wichtig: In den Schul- und Kitaferien gibt es keine Möglichkeit der bezahlten Freistellung – wie immer wird den Eltern in den Ferien abverlangt, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen.
Einen weitergehenden tariflichen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung gibt es leider nicht. Die betroffenen Beschäftigten müssen sich in diesem Fall Urlaub nehmen oder über das Gleitzeitkonto freistellen lassen.
Für die landesunmittelbaren Träger haben die jeweiligen Landesregierungen noch keine entsprechende Regelung erlassen. Die GdS hat aber an diese Träger appelliert, in Anlehnung an die Vorgehensweise der bundesunmittelbaren Träger zu handeln.

 

Die Informationen des Bundesinnenministeriums befindet sich auf der Homepage des BMI oder unter folgenden Links:

https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/News/News_2020/200316_BMI_Corona.pdf

https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/News/News_2020/200407_Rundschreiben_BMI_Corona_Sonderurlaub_und_Arbeitsbefreiung.pdf


Das Sozialschutz-Paket vom 27. März 2020 enthält außerdem eine Entschädigungsregelung für Verdienstausfälle, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kind bis zum 12. Lebensjahr/Kind mit Behinderung) während einer Pandemie entstehen. Voraussetzung für die Entschädigung ist hier, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – zum Beispiel durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Sie müssen diese Entschädigung bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Dieser übernimmt auch die Auszahlung, wobei er sich das Geld bei der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen kann.

Auch hier gilt: Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schul- und Kitaferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Nach Auffassung der GdS sind die Arbeitgeber hier aufgefordert, eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des Nettolohns zu zahlen.


Sonderfall: Notbetreuung bei Eltern in systemrelevanten Berufen

Einen Anspruch auf Notbetreuung haben nur diejenigen Beschäftigten, bei denen beide Elternteile in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Vereinzelt können auch Beschäftigte in der Sozialversicherung in einem solchen systemrelevanten Beruf arbeiten. Ob Ihre Tätigkeit darunterfällt, kann Ihr Arbeitgeber mit dem für Sie zuständigen Krisenstab abklären. Der Anspruch auf eine Notbetreuung ist in einzelnen Bundesländern aber auch bereits dann gegeben, wenn nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Dazu zählen unter anderem Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Bei den Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Notbetreuung spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet soll. Aktuelle Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Homepage Ihres Bundeslandes.


Elterngeld: Gesetzesänderung verhindert Nachteile für junge Familien

Der Bundestag hat am 7.Mai Anpassungen beim Elterngeld verabschiedet. Familien, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend weniger verdienen, sollen künftig keine finanziellen Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen.
Das Gesetz regelt, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Durch den neu eingeführten Paragraphen 27 „Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ können Eltern den Bezug von Elterngeld für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufschieben. Der Bezug der verschobenen Monate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Das Elterngeld kann in diesem Fall auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Für den Bezug des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt.
Eltern, die die Elterngeldvariante Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger arbeiten als geplant. Die Elterngeldstellen stellen in diesem Fall auf den Umfang der mit dem Arbeitgeber bei Beantragung vereinbarten Arbeitszeit ab. Eine sonst notwendige Einholung eines nachträglichen Nachweises entfällt.
Bei der Berechnung des Elterngeldes fließen Einkommensersatzleistungen, wie Kurzarbeitergeld, die Eltern aufgrund der Corona-Krise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 erhalten, auf Antrag nicht bei der Bemessung des Elterngeldes mit ein.  Diese Monate bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

 

 

 


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