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Amtsangemessene Besoldung

Mögliche Ansprüche noch 2019 geltend machen!

Nach wie vor sind sowohl zur amtsangemessenen Besoldung als auch zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter derzeit einschlägige Verfahren anhängig. Da das Bundesverfassungsgericht eine haushaltsnahe Geltendmachung fordert, müssten Ansprüche für 2019 noch vor Jahresende geltend gemacht werden.

Mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (AZ 2C 32.17) hat das Bundesverwaltungsgericht Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe in Niedersachsen geäußert und dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Wegen des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen könnten diese Verfahren Auswirkungen auf die gesamte Besoldungstabelle Niedersachsens haben. Ohne eine diesbezügliche Handlungsempfehlung zu geben, hat der dbb einen Musterantrag zur Verfügung gestellt, mit dem eine amtsangemessene Besoldung unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung beantragt werden kann.

Da nicht abzuschätzen ist, ob Gerichte ähnliche Bedenken zur Besoldung in anderen Bundesländern oder zur Bundesbesoldung äußern werden, hat der dbb den Musterantrag nicht auf Niedersachsen beschränkt. Der Musterantrag für das Jahr 2019 kann im Mitgliederbereich des GdS-Internetauftrittes unter „www.gds.de“ heruntergeladen und im Einzelfall auf das betreffende Bundesland oder den Bund angepasst werden.

Kinderreiche Beamte

Mit mehreren Urteilen vom 7. Juni 2017 (AZ 3 A 1058/15 und andere) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die gesetzlich vorgesehene Alimentation für das dritte und jedes weitere Kind für zu niedrig erachtet, weil die Erhöhung des Nettoeinkommens durch das dritte Kind des Beamten mindestens 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für dieses Kind entsprechen müsse. Gegen diese Entscheidungen wurde jedoch beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt (AZ 2 C 28.17 und andere).

Auch hier stellt die GdS in ihrem Mitgliederbereich im Internet einen Musterantrag des dbb zur Verfügung, mit dem Betroffene ihre Rechte eigenständig geltend machen können. Sollte einer dieser oder der oben genannten Anträge zu einem Gerichtsverfahren führen, können allerdings weder der dbb noch die GdS über die bereits unterstützten Musterverfahren hinaus Rechtsschutz gewähren.


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