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13.06.2018

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Streikverbot für Beamte

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Beamte nicht streiken dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob der jeweilige Beamte hoheitlich tätig wird oder nicht.

Das Streikverbot für Beamte als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist sowohl mit dem Grundgesetz wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

 

Es hatten beamtete Lehrkräfte, die an Streiks ihrer Gewerkschaft teilgenommen hatten, geklagt. Gegen sie waren wegen der Streikteilnahme Disziplinarverfügungen erlassen worden.

 

Ein gewerkschaftliches Engagement von Beamten ist nicht nur zulässig, sondern grundgesetzlich geschützt. Dennoch rechtfertigen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gewichtige, verfassungsrechtlich geschützte Belange ein Streikverbot für diesen Personenkreis. Der Forderung, das beamtenrechtliche Streikverbot auf hoheitliche Bereiche zu beschränken, erteilte das Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr. Es sieht das Streikverbot für Beamte als einen historisch abzuleitenden Grundsatz des Berufsbeamtentums, der Ausfluss der beamtenrechtlichen Treuepflicht und verknüpft mit dem Alimentationsprinzip ist. Als Teil der institutionellen Garantie des Artikel 33 Abs. 5 GG ist das Streikverbot vom Gesetzgeber zu beachten. Ein Streikrecht, auch nur für Teile der Beamtenschaft, würde in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien eingreifen und funktionswesentliche Prinzipien aushebeln. Das Gericht führte auch noch aus, dass das Streikverbot für Beamte auch nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) als gerechtfertigt anzusehen ist.

 

Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsansicht von dbb und GdS. Durch das Urteil wird der Status des Berufsbeamtentums als ein Charakteristikum unserer Staatsorganisation festgeschrieben und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht bescheinigt. Für uns ist dieses Urteil Ansporn, über die Beteiligung der Gewerkschaften in den Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Belange der Beamtenschaft zu artikulieren und wirksam in die gesetzgeberischen Entscheidungen einfließen zu lassen.

 

 

 

 


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