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Neuer GdS-Bundesvorstand in Magdeburg (von links nach rechts): Siglinde Hasse, Michael Schwick, Sven Both, Stefan Burkötter, Sven Bochow, Uwe Beckmann, Elke Janßen, Stephan Kallenberg, Maik Wagner, Daniel Dewes, Tanja Brüggemann, Uwe Primus, Andrea Rutz-Lorenz, Oliver Bönecke, Ines Prell, Bernhard Schweitzer, Elke Klotzek

23.05.2019

GdS-Gewerkschaftstag: Gestalten, durchsetzen, sichern

Beim GdS-Gewerkschaftstag 2019 in Magdeburg wurde die Führungsspitze der GdS neu bestimmt. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand ist Maik Wagner, der seit 2012 an der Spitze der GdS steht, in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden. Als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt wurden Elke Janßen (DRV Rheinland), Uwe Beckmann (DRV KBS) und Uwe Primus (AOK Nordwest).

In den GdS-Bundesvorstand gewählt wurden darüber hinaus Oliver Bönecke (IKK classic), Sven Both (BG Bau), Tanja Brüggemann (AOK Niedersachsen), Elke Klotzek (IKK classic), Ines Prell (SVLFG), Andrea Rutz-Lorenz (DRV Bund), Michael Schwick (BA), Bernhard Schweitzer (AOK Rheinland-Pfalz/Saarland), Stefan Burkötter und Sven Bochow (beide TK). Qua GdS-Satzung automatisch Mitglieder des GdS-Bundesvorstandes sind GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse, ihr Stellvertreter Stephan Kallenberg und GdS-Bundesjugendleiter Daniel Dewes (DRV KBS), der am Vortag beim GdS-Gewerkschaftsjugendtag neu ins Amt gewählt wurde.

 

Vor den Wahlen zum Bundesvorstand hatte der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner in seiner Rede zum Geschäftsbericht ausgeführt, wie treffend das Motto des Gewerkschaftstages „Gestalten, durchsetzen, sichern“ den Einsatz der GdS für ihre Mitglieder umschreibt. Im Tarifgeschäft als Kernaufgabe der Fachgewerkschaft für die Sozialversicherung sei es der GdS gelungen, nach einigen Jahren zurückhaltender Lohnpolitik endlich wieder regelmäßig eine „Drei vor dem Komma“ durchzusetzen.

 

Mit Blick auf die richtungsweisenden Positionspapiere zum Themenkomplex Digitalisierung und „Arbeit 4.0“ verwies Wagner darauf, dass die GdS mit ihren an die Arbeitgeber adressierten Forderungen zur Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten auch die Zukunft der Arbeitsplätze in der Sozialversicherung maßgeblich mitgestaltet. Darüber hinaus hat die GdS bei den letzten Sozialwahlen ihren Einfluss in den Aufsichtsgremien der Sozialversicherungsträger massiv ausbauen können.

 

Zu den gewerkschaftlichen Gestaltungsräumen der GdS gehört auch die Begleitung von Gesetzesvorhaben in der Sozialpolitik – hier haben die GdS und der dbb als ihre Dachorganisation mit ihrer immer wieder kommunizierten Forderung nach Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Ende doch Gehör gefunden.

 

Aktuell beschäftigt sich die GdS mit dem Entwurf des Bundesgesundheitsministers für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sowie mit einer Initiative aus dem Bundesarbeitsministerium zur Abschaffung des DO-Rechts in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften. Da die GdS bei ihrem gewerkschaftlichen Handeln stets die Interessen der Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern verfolgt, werden beide Gesetzesvorhaben äußerst kritisch hinterfragt.

 

Sowohl bei der Einführung der „Mütterrente“ als auch zur derzeit in der Politik diskutierten Grundrente für langjährig Versicherte hat die GdS die politischen Akteure nachdrücklich darauf hingewiesen, welche Belastungen durch die kurzfristige Umsetzung von oft nur unzureichend vorbereiteten Gesetzesvorhaben auf die Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zukommen. Obgleich eine auskömmliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Arbeitnehmer in sämtlichen Lebensphasen ganz oben auf der sozialpolitischen Agenda der GdS steht, werden Leistungen ohne entsprechende Beitragspflicht wie die geplante Grundrente sehr kritisch beurteilt.

 

Zuletzt kam Wagner darauf zu sprechen, dass die GdS neben den kollektiven Gewerkschaftsleistungen eine ganze Reihe von individuellen Hilfs- und Unterstützungsangeboten für ihre Mitglieder bereithält, um deren Interessen durchsetzen und sichern zu können. Ein Aushängeschild ist hier die Rechtsberatung und der Rechtsschutz durch die Fachleute im GdS-Justiziariat, durch die beispielsweise der missbräuchliche Umgang mit befristeten Arbeitsverträgen in der Sozialversicherung erfolgreich bekämpft und diese in vielen Fällen auf dem Klagewege in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse überführt werden konnten.

 

Als Manko bezeichnete Wagner die Erkenntnis, dass die GdS diejenigen Beschäftigten, die generell mit Gewerkschaften oder aber speziell mit der Gewerkschaftsarbeit der GdS nicht vertraut sind, mit ihren Angeboten und der Einladung zur Mitwirkung als Mitglied erst gar nicht erreicht. Hierzu erklärte Wagner, dass die GdS dieses Manko als Chance begreift, und kündigte an, dass der neue Bundesvorstand die strategische, politische und organisatorische Ausrichtung der GdS neu justieren wird. Letztlich werde sich die GdS als Fachgewerkschaft für die Sozialversicherung neu erfinden müssen, um das Motto dieses Gewerkschaftstages „Gestalten, durchsetzen, sichern“ auch in Zukunft erfolgreich verwirklichen zu können.

 

Bei der öffentlichen Veranstaltung am Nachmittag des 23. Mai werden Spitzenvertreter aus der Politik und von verschiedenen Sozialversicherungsträgern sowie der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu den annähernd 400 Delegierten und Gästen des GdS-Gewerkschaftstages sprechen. Am 24. Mai wird der Gewerkschaftstag mit einer Arbeitssitzung fortgesetzt, in der weitere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der GdS vorgenommen werden.

 

 

 

 

 


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