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Von links nach rechts: Uwe Primus, Klaus Körner, Dr. Heiner Garg, Maik Wagner, Dr. Michael Hempel

03.12.2018

Schleswig-Holstein: GdS trifft den Sozialminister

Die Situation der Sozialversicherungsträger in Schleswig-Holstein war das Thema eines Gesprächs zwischen der GdS und dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren am 26. November in Kiel. Minister Dr. Heiner Garg zeigte sich dabei sehr interessiert und aufgeschlossen für die Themen, die die Beschäftigten in der Sozialversicherung im nördlichsten Bundesland bewegen. Und auch der Minister schilderte die aus seiner Sicht drängendsten Probleme in der Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene.

Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner machte deutlich, dass die großen Träger in Schleswig-Holstein – zum Beispiel die AOK NORDWEST, die IKK Nord oder auch die DRV Nord – immer stärker um Nachwuchskräfte kämpfen müssen. Wenn beispielsweise manche Rentenversicherungsträger ihre Beschäftigten wieder vermehrt verbeamten, die DRV Nord aber nicht, kann dies für Schleswig-Holstein ein echter Standortnachteil bei der Gewinnung von geeigneten Auszubildenden sein. Auch die Praxis, Beschäftigte nach der Ausbildung lediglich in der Entgeltstufe 7 TVöD einzustellen, kritisierte die GdS deutlich.

 

Die Befürchtung, dass qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein weniger werden, haben auch die Beschäftigten der AOK NORDWEST. Für die Konsequenzen der Reorganisation der Krankenkasse sensibilisierte der GdS-Landesvorsitzende Uwe Primus den Sozialminister. Die Beschäftigten der AOK NORDWEST in Schleswig-Holstein dürften bei der Neuausrichtung nicht die Leidtragenden sein. Der Minister nahm dies im Hinblick auf kommende Gespräche mit der AOK NORDWEST interessiert auf.

 

Beide Seiten waren sich einig darin, dass der digitale Wandel große Chancen mit sich bringt, aber eng begleitet werden muss. In diesem Zusammenhang forderte die GdS: Im Sinne der Versicherten und der Beschäftigten in der Sozialversicherung müssen Versorgung und Arbeitsplätze in der Fläche erhalten bleiben!

 

Auf der bundespolitischen Ebene, in die sich die schleswig-holsteinische Landesregierung über den Bundesrat einbringt, dominiert zurzeit die Diskussion über die Finanzierung der Krankenkassen das Geschehen. Da Schleswig-Holstein derzeit allerdings über keine Krankenkasse die Aufsicht führt, betreffe dieses Thema andere Bundesländer sehr viel stärker, so der Minister.

 

Viel Raum nehme momentan vielmehr die Umsetzung der Pflegeberufereform und des Landeskrankenhausgesetzes in Anspruch. Darüber hinaus forderte der Minister die Teilabschaffung der Budgets für die vertragsärztliche Versorgung und kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Gesetzgebung der Bundesregierung scharf. Dass ab dem 1. Januar 2019 der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird, begrüßten sowohl die GdS als auch der Minister.

 

Die GdS und das Sozialministerium waren sich darin einig, dass man gemeinsam im Gespräch bleiben möchte. Die einzigartige Perspektive der Beschäftigten aus Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung ist bei der Landesregierung von großem Interesse und wird von der GdS als zuständiger Fachgewerkschaft gerne eingebracht.

 

Gesprächsteilnehmer: Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Dr. Heiner Garg, Leiter der Abteilung Soziales Dr. Michael Hempel, für die GdS Bundesvorsitzender Maik Wagner, Landesvorsitzender Uwe Primus, stellv. Landesvorsitzender Klaus Körner sowie Sozialreferent  Hendrik Steven.

 

 

 

 


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