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01.10.2012

TGAOK: Urlaub neu geregelt

 

Am 27. September 2012 haben sich GdS und TGAOK bei Tarifverhandlungen in Berlin darüber verständigt, den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte neu und dabei frei von Diskriminierung wegen Alters zu regeln.

 

Ursächlich dafür war eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das bisherige Staffelungen mit drei Stufen bis 30 Jahre, bis 40 Jahre und ab 40 Jahre mit 26, 29 und 30 Tagen für unzulässig erklärt hatte.

 

Dabei haben die Tarifparteien im AOK-System zugleich die bisherige Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage (AZV-Tag) in ein Gesamtkonzept einbezogen. Dessen Kernpunkte sind:

 

1. Ab 2013 beträgt der Erholungsurlaub für alle Beschäftigten mit Fünftagewoche einheitlich 30 Tage, für Auszubildende 27 Tage.

 

2. Der AZV-Tag wird als Übergangsregelung fortgesetzt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten ihn neben dem Urlaub, solange ihr Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis im AOK-System dauert.

 

Voraussetzung ist die Zugehörigkeit zur AOK für mindestens fünf Monate in 2012 und eine beim Jahreswechsel 2012/2013 andauernde Beschäftigung.

 

3. Für neue Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisse entfällt der AZV-Tag.

 

4. Künftig kann der AZV-Tag auch zusammen mit dem Urlaub genommen werden, das bisherige Kombinationsverbot gilt ab 2013 nicht mehr.

 

Die GdS-Tarifkommission hat die Neuregelung begrüßt, weil sie auf jede Art von Differenzierung verzichtet. Weder Alter noch andere Aspekte wie Beschäftigungsdauer führen in Zukunft zu unterschiedlichen Ansprüchen auf Erholungsurlaub. Damit ist die Regelung im AOK-System nicht nur besser als im TVöD des Bundes, der die 30 Tage erst bei Erreichen des 55. Lebensjahres eröffnet, sondern auch klar und rechtssicher. Das außertarifliche Zugeständnis der TGAOK, für 2011 und 2012 ohne Antrag oder gar Rechtsstreit 30 Tage für alle zu bewilligen, das die GdS befürwortet hatte, läuft zum Jahresende 2012 nun aus.

 

Auch für die dienstordnungsmäßig Angestellten gelten nach Landesbeamtenrecht gestaffelte Urlaubstabellen. Diese müssen ebenfalls als diskriminierend betrachtet werden, und die Landesparlamente werden Neuregelungen in den Urlaubsverordnungen zu beschließen haben. Es darf erwartet werden, dass dies erst nach der Lohnrunde mit den Ländern im kommenden Jahr verabschiedet wird.

 

Der GdS-Bundesvorstand hat innerhalb der Erklärungsfrist zugestimmt. Damit ist auch die Gefahr einer arbeitgeberseitigen Kündigung der Urlaubsregelungen gebannt. Die Tarifverträge treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Für die GdS verhandelten: Klaus Dauderstädt (Bundesvorsitzender), Uwe Primus (AOK Nordwest), Maik Wagner (AOK Sachsen-Anhalt), Siegfried Zeiher (AOK Baden-Württemberg).

Dateien:
aok_28.09.2012.pdf197 K

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