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24.04.2019

Gegen Schließung des DO-Rechts

Gegen einen Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das DO-Recht bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durch eine Änderung des SGB VII zu schließen, hat die GdS klar Stellung bezogen. Die Begründung des BMAS, dass das DO-Recht zu unklaren Zuordnungen und rechtlicher Unklarheit führe und es deshalb künftig nur noch Beamte und Tarifangestellte geben soll, kann die GdS nicht nachvollziehen.


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