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GdS begrüßt Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung

Als erstes großes gesundheitspolitisches Projekt in der neuen Legislaturperiode hat das Bundesministerium für Gesundheit den Entwurf für ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass der kassenindividuelle Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, den bisher die Beschäftigten allein zahlen mussten, ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt wird. Eine sozialpolitische Kernforderung der GdS wird somit endlich umgesetzt.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Mindestbemessungsgrundlage für Selbstständige in der GKV, Maßnahmen zur Reduzierung von Beitragsschulden und Neuregelungen zu den Beitragsrückstellungen der Krankenkassen. Kritik übte die GdS an den Plänen der Bundesregierung, die Finanzreserven der Krankenkassen drastisch abzuschmelzen. Dies stehe einer nachhaltigen Gesundheitspolitik entgegen.

Die GdS hat sich mit einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium und der Teilnahme an einer Verbändeanhörung am 7. Mai 2018 in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.

Download Stellungnahme


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