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19.12.2017

AOK Nordost: Altersteilzeit 2. Klasse? Nein, danke!

Auch in einer weiteren Verhandlungsrunde am Freitag, dem 15. Dezember 2017, in Berlin konnten sich GdS und AOK Nordost nicht auf die Inhalte einer neuen Altersteilzeitvereinbarung verständigen.

Während man sich über alle anderen Punkte im Laufe der Verhandlungen geeinigt hatte, blieb die Höhe der Aufstockungszahlung umstritten. Die AOK hatte diesbezüglich zuletzt  zwei Varianten angeboten:

 

1. Beschäftigte, die bereits jetzt ihre Arbeitszeit individuell reduziert haben, können – soweit betriebliche Interessen nicht entgegenstehen - ihre Arbeitszeit zu Beginn der Altersteilzeit bis auf Vollzeit erhöhen, um auf diese Weise die Berechnungsgrundlage für das Einkommen während der Altersteilzeit zu verbessern. Wer diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, soll eine Aufstockung des Gehalts um 28 Prozent der Bruttobezüge aus der Teilzeitbeschäftigung erhalten.

 

2. Beschäftigte, die ihre individuelle Arbeitszeit zu Beginn der Altersteilzeit nicht verändern wollen oder können, erhalten unter Berücksichtigung der besonderen Situation der AOK Nordost aufgrund der Effekte aus KaZu und Transformation zusätzlich eine Aufstockung um weitere 4 Prozent.

 

Die GdS begrüßt zwar einerseits das Entgegenkommen der AOK für Beschäftigte, die nicht aus einer Vollzeitbeschäftigung in die Altersteilzeit gehen könnten und damit zusätzliche Gehaltseinbußen hätten.

 

Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt man durch die Möglichkeit der individuellen Arbeitszeiterhöhung entgegen.

 

Auch die zusätzliche Aufstockung für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit nicht verändern, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Allerdings gehen beide Schritte nicht weit genug.

 

Die Bedingungen für die Altersteilzeit bleiben damit immer noch schlechter als nach dem früheren Altersteilzeittarifvertrag, der bis Ende 2009 galt, aber auch schlechter als nach dem vergleichbaren Tarifvertrag, der bei der AOK Plus im Jahre 2013 abgeschlossen werden konnte.

 

In 2017 hat auch eine andere AOK ihren älteren Beschäftigten eine Regelung zum gleitenden Übergang in den Ruhestand angeboten. Auch die dortige Regelung ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als diejenige, die die AOK Nordost zuletzt angeboten hat.

 

Entscheidend für die Position der GdS ist vor allem die Tatsache, dass es keinen sachlichen Grund für eine Verschlechterung der Altersteilzeitbedingungen gibt. In der Vergangenheit haben alle AOKs die höheren Aufstockungszahlungen geleistet, obwohl einigen von ihnen damals finanziell das Wasser bis zum Hals stand. Das galt gerade auch für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die heutige, gute finanzielle Situation der AOK Nordost ist damit in keiner Weise zu vergleichen.

 

Deshalb ist es für die GdS völlig unverständlich, dass nun noch einmal auf dem Rücken der Beschäftigten Geld eingespart werden soll.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die neue Altersteilzeitregelung in Anspruch nehmen könnten, müssen seit mindestens 10 Jahren bei der AOK beschäftigt sein. Das ist in Ordnung. Tatsächlich aber dürfte es sich ganz überwiegend um Beschäftigte handeln, die schon mindestens 20 Jahre bei der AOK tätig sind.

 

Sie haben über Jahre deutlich geringere Einkommen gehabt als vergleichbare Beschäftigte in West-AOKs. Seit Ende der Neunzigerjahre mussten sie zusätzlich in erheblichem Umfang Gehaltsverzicht leisten, um ihre Arbeitsplätze überhaupt zu sichern. Beides wird sich auch auf ihre Rentenansprüche negativ auswirken.

 

Diejenigen, die in 2004 nicht der Kündigungswelle in Brandenburg zum Opfer gefallen sind, hatten mit gravierenden Umstrukturierungen, Zentralisierungen und damit verbunden erschwerten Arbeitsbedingungen (z.B. weite Arbeitswege mit hohem Zeit- und Kostenaufwand) weitere Belastungen auszuhalten.

 

Das alles hat die GdS tarifvertraglich begleitet und akzeptiert, um die Arbeitsverhältnisse zu sichern (auch wenn dies in Brandenburg nicht vollständig gelungen ist).

 

Diese Beschäftigten haben über viele Jahre gute Arbeit geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass die AOK Nordost heute so erfolgreich ist und finanziell erfreulich solide dasteht. Sie selbst aber werden dauerhaft mit deutlich geringeren Rentenansprüchen leben müssen, die aus der Zeit der geringeren Einkommen bleiben.

 

Es ist daher an der Zeit, diesen Beschäftigten jetzt etwas zurückzugeben!

 

Aus Sicht der GdS ist vor diesem Hintergrund nicht einzusehen, dass in Zeiten voller Kassen erneut zulasten der Beschäftigten gespart werden soll. Die AOK Nordost hat in den Verhandlungen keinen einzigen nachvollziehbaren Grund dafür genannt, weshalb die Aufstockungsbeträge jetzt geringer sein sollen als in Vergangenheit und Gegenwart bei allen AOKs, die Altersteilzeit angeboten haben.

 

Dass das Altersteilzeitgesetz Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Altersteilzeitverträge bis Ende 2009 vorgesehen hat, spielt hier keine Rolle. Denn diese Zuschüsse haben die AOKs nie in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen. Sie haben die Altersteilzeit vorrangig zum Personalabbau genutzt; Zuschüsse wären aber nur gezahlt worden, wenn in gleichem Umfang Neueinstellungen erfolgt wären.

 

Seit Anfang 2010 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuschüsse generell entfallen, so dass neue Altersteilzeitverträge ohnehin ohne diese auskommen müssen. Das Geld dafür ist vorhanden, und es sollte jetzt den Beschäftigten zugutekommen, die über viele Jahre Einkommensverzicht leisten mussten.

 

Die GdS hat der AOK bereits signalisiert, dass sie im neuen Jahr für weitere konstruktive Gespräche und Verhandlungen zur Verfügung steht.

 

 

 

 


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