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10.08.2017

Bundesarbeitsgerichtsurteil: Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschläge nach TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte – neu beurteilt. Diese Entscheidung ist für den TVöD und inhaltsgleiche Tarifverträge relevant.

Daraus ergeben sich zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten:

 

1. Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten – und nicht wie nach bisheriger Auffassung erst dann, wenn sie die Grenze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunde und einem etwaigen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da dies insoweit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und europarechtliche Vorgaben verstößt.

 

Somit entstehen Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ersten Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbracht wird.

 

Wichtig: Es muss sich um vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden handeln. Das bloße Überschreiten der vereinbarten Arbeitszeit etwa im Rahmen einer Gleitzeit genügt nicht.

 

2. Ergänzend hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass bei ungeplanten Überstunden, die über die im Schichtplan festgelegten Zeiten angeordnet werden, stets ein Anspruch auf Überstundenzuschlag und dessen Abgeltung entsteht. Beschäftigte können nicht darauf verwiesen werden, dass diese Überstunden im Ausgleichszeitraum durch Freistellung verrechnet werden.

 

§ 7 Abs. 8 Buchstabe c 1. Alternative TVöD räumt für derartige Überstunden keinen Ausgleichszeitraum ein.

 

Alle betroffenen Beschäftigten sollten daher nicht gezahlte Überstundenzuschläge sowie Überstundenvergütung umgehend und bis zu sechs Monate rückwirkend schriftlich geltend machen. Den Eingang des Antrags zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen sollte man sich bestätigen lassen.

 

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