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19.07.2017

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaftliche Betätigung bleibt im Kern geschützt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz! Einig waren sich die Richter dabei aber nicht. Und auch die GdS findet die Argumente der Kritiker des Gesetzes nach wie vor überzeugender als diejenigen der Befürworter. Vor allem gilt für uns: Es gab und gibt keinen Grund für das Tarifeinheitsgesetz.

Die Entscheidung hat aber auch erfreuliche Aspekte. Denn das Bundesverfassungsgericht hat einige klare Aussagen gemacht, wie das Gesetz auszulegen ist, damit es mit der Verfassung in Einklang steht. So ist von den Richtern klar formuliert worden, dass das Tarifeinheitsgesetz keinerlei Eingriffe in das Streikrecht von Gewerkschaften enthält oder rechtfertigt. Auch eine eindeutig und unstreitig deutlich kleinere Berufsgewerkschaft darf für ihre Forderungen streiken, und zwar selbst dann, wenn es einen gültigen Tarifvertrag mit einer größeren Gewerkschaft im Betrieb gibt.

 

Klargestellt hat das Bundesverfassungsgericht weiterhin, dass der Tarifvertrag mit einer kleineren Gewerkschaft nicht automatisch dann verdrängt wird, wenn es auch einen Tarifvertrag mit einer größeren Gewerkschaft gibt, sondern nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn insbesondere auch der Arbeitgeber die Verdrängung für richtig hält.

 

Als GdS sehen wir uns auf der Basis dieser Ausführungen vom Tarifeinheitsgesetz nicht betroffen. Wir vertreten keine bestimmte Berufsgruppe, sondern alle Beschäftigten in der Sozialversicherung, die uns durch ihre Mitgliedschaft ein Mandat geben. In den meisten unserer Tarifbereiche sind wir stärker oder zumindest ähnlich stark wie andere in der Sozialversicherung aktive Gewerkschaften. Und dort, wo wir (noch) nicht so stark sind, werden wir weiter für unsere Tarifpolitik werben.

 

Für unsere Mitglieder gilt: Die GdS wird weiterhin unabhängig für ihre Mitglieder verhandeln, eine eigenständige Tarifpolitik vertreten und die Forderungen unserer Gewerkschaftsbasis als letztes Mittel notfalls auch mit Arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen.

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut finden Sie hier.

 

 

 

 

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