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22.12.2016

Beamte und DO-Angestellte in Hessen: Anträge auf Zahlung einer verfassungsmäßigen Besoldung

Dienststellen verzichten auf Geltendmachung für 2016

Im Zusammenhang mit den Klageverfahren des dbb-Landesbundes Hessen gegen die aus seiner Sicht zu niedrige Besoldung hatte die GdS die Dienstherren bei den landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern in Hessen aufgefordert, vergleichbar mit dem Vorgehen des Landes, auf die Erhebung der Einrede einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen für das Jahr 2016 zu verzichten.

 

Wir haben von der DRV Hessen, der AOK Hessen und auch der Unfallkasse Hessen die Information erhalten, dass diese Dienstherren unserem Vorschlag folgen. Teilweise gibt es hierzu schon dienststelleninterne Informationsschreiben.

 

Wir freuen uns, dass hier ein Weg gefunden wurde, sicherzustellen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus möglicherweise positiven Urteilen auch für sich Nutzen ziehen können, ohne dass hier die Personalabteilungen mit einer Unzahl von Anträgen kurz vor Jahresende überflutet würden.

 

 

 

 

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