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14.12.2016

MDK Rheinland-Pfalz: Adventszeit – Zeit der Vorfreude ... Überleitung unter Dach und Fach

In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen dem MDK Rheinland-Pfalz und der GdS am 13. Dezember 2016 in Alzey konnte eine Einigung über die Rahmenbedingungen der Überleitung in das Tarifrecht der MDK-Tarifgemeinschaft erzielt werden.

Sie enthält folgende Elemente:

 

Ab 1. Januar 2017 gelten für die Beschäftigten des MDK Rheinland-Pfalz die für die MDK-Tarifgemeinschaft geltenden Tarifverträge; dies sind der MDK-T einschließlich der Anlagen 1 bis 3 als Manteltarifvertrag sowie die Tarifverträge zum Rationalisierungsschutz, zur Förderung der Altersteilzeit, zur Versorgung der Beschäftigten sowie zur Entgeltumwandlung.

 

Zum 1. Januar 2017 erfolgt somit auch der Umstieg auf die Vergütungstabelle des MDK-T. Dabei bleibt die bisherige Vergütungsgruppenzuordnung erhalten. Eine – positive – Ausnahme gilt für Pflegefachkräfte in der Einarbeitung, die gleichzeitig in die Vergütungsgruppe 7 höhergestuft werden.

 

Der Umstieg erfolgt auf der Grundlage der bisherigen vergütungsrechtlich anerkannten Beschäftigungszeiten, das heißt der Erfahrungsstufe, die der jetzigen Vergütung zugrunde liegt (unter Anrechnung der schon zurückgelegten Stufenlaufzeit).

 

Wäre das bisherige Tabellenentgelt danach höher als die künftige Vergütung, so wird die Differenz zwischen dem bisherigen und dem künftigen Tabellenentgelt in Form einer Besitzstandszulage weitergezahlt.

 

Diese Besitzstandszulage wird bei künftigen Vergütungserhöhungen wie folgt abgeschmolzen:
lineare Tarifsteigerungen und Aufstiege in den Erfahrungsstufen werden zu 50 Prozent angerechnet,
Höhergruppierungen werden voll angerechnet.

 

Für den Zeitraum Juli 2016 bis Januar 2017 erhalten die Beschäftigten im Februar 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 525 Euro (Auszubildende und DHWB-Studierende je 100 Euro). Die Einmalzahlung wird anteilig gekürzt für Monate innerhalb dieses Zeitraums, in denen kein Anspruch auf Vergütung, Entgeltfortzahlung oder Mutterschaftsgeld bestanden hat. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag entsprechend ihrer individuellen Arbeitszeit anteilig.

 

Die bestehenden Langzeitarbeitszeitkonten werden unverändert fortgeführt, ebenso wie die Regelungen für Studierende an Dualen Hochschulen.

 

Der GdS ist es zudem gelungen, die Regelung zum „Faschingsfrei“ zu erhalten, die in eine betriebliche Vereinbarung einfließen wird.

 

Das Verhandlungsergebnis zur Überleitung des Tarifrechts steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Gremien bis zum 28. Dezember 2016.

 

Durch die Überleitung in das Tarifrecht der MDK-Tarifgemeinschaft steht auch die nächste lineare Vergütungserhöhung bereits fest: Die Vergütungen steigen am 1. April 2017 um 1,6 Prozent.

 

Die bisherige Regelung zu Zielvereinbarungszulagen nach § 17 Abs. 4 MDK-T-RLP endet zum 31. Dezember 2016. Im kommenden Jahr werden aber noch die Beträge vereinbarungsgemäß ausgezahlt, die in 2016 aufgrund entsprechender Zielvereinbarungen erarbeitet wurden.

 

Für die Zukunft gelten die Regelungen zur leistungsorientierten Vergütung nach § 17a MDK-T; danach ist zwischen Personalrat und Dienststelle eine Dienstvereinbarung über die konkreten Voraussetzungen für leistungsorientierte Vergütungsbestandteile zu schließen. Auf dieser Basis können die Beschäftigten sich dann in 2017 Leistungsprämien erarbeiten.

 

Die praktischen Auswirkungen des Tabellenumstiegs seien an einem Beispiel verdeutlicht:

 

Ein Beschäftigter in Vergütungsgruppe 7, der im vierten (vergütungsrelevanten) Beschäftigungsjahr beim MDK Rheinland-Pfalz tätig ist, erhält der-zeit eine Grundvergütung in Höhe von 3.269 Euro. Zum 1. Januar erhöht sich die Vergütung durch den Tabellenumstieg auf 3.442 Euro. Nach der Tabelle des MDK-T-RLP wäre im kommenden (fünften) Jahr der Stufensprung in die Stufe 3 erfolgt und damit die Vergütung auf 3.358 Euro gestiegen. Obwohl die Tabelle des MDK-T an dieser Stelle keinen Stufensprung vorsieht, bleibt die Vergütung mit 3.442 Euro immer noch höher als nach der Tabelle des MDK-T-RLP.

 

So ist der Umstieg für die Beschäftigten auch auf Dauer vorteilhaft.

 

Weitere Tarifgespräche stehen bereits im Frühjahr ins Haus: Mit der MDK-Tarifgemeinschaft wurde in der letzten Vergütungsrunde vereinbart, im April 2017 Gespräche über Manteltarifthemen aufzunehmen. Die GdS wird noch vor Weihnachten der Arbeitgeberseite ihre Vorstellungen dazu unterbreiten.

 

Wesentliche Punkte werden sein:

 

1. Abschaffung der leistungsorientierten Vergütung und Einbau des entsprechenden Budgets in die Vergütungstabelle,

 

2. Überarbeitung der Eingruppierungsregelungen, insbesondere Reformierung der Eingruppierung für Pflegefachkräfte, Verwaltungskräfte und IT-Beschäftigte, sowie Aufnahme von Tätigkeitsmerkmalen für Kodierfachkräfte,

 

3. stufengleiche Höhergruppierung,

 

4. Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Reisekostenregelungen.

 

Schließlich wird die GdS die Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz und zur Demografie vorschlagen, in denen sich unter anderem auch die Themen Langzeitarbeitszeitkonten und Gesundheitsförderung wiederfinden sollen.

 

Für die GdS verhandelten: Henrike Kaesler (GdS-Geschäftsstelle Ost), Timo Bernhardt, Alexandra Ferrier, Ulrike Ferrier, Dr. Michael Vorbeck (alle MDK Rheinland-Pfalz)

 

 

 

 

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