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15.02.2016

BA: Bezahlung in den Jobcentern: Zwei Träger - ein Tarifvertrag?

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ – kaum eine Forderung trifft auf einen breiteren Konsens und Zustimmung in der Gesellschaft. Und doch sieht in vielen Branchen die Arbeitswirklichkeit für viele Beschäftigte anders aus. Ein Problem der freien Wirtschaft oder gar nur von gering qualifizierten Beschäftigten?

Keineswegs. Obwohl die öffentlichen Arbeitgeber bei vielen Gelegenheiten ihre Vorbildfunktion in der Arbeitgeberwelt betonen, hat sich in den vergangenen elf Jahren seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in den Jobcentern eine Vergütungskultur etabliert, die weit vom Anspruch nach gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit entfernt ist.

 

Grund hierfür ist die Eigenart der Jobcenter, dass sie – mit Ausnahme der Jobcenter von bundesweit insgesamt 108 sogenannten „Optionskommunen“ – als gemeinsame Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Landkreise bzw. kreisfreien Städte betrieben werden. Als Behörden „sui generis“ in Mischverwaltung von Bund und Kommunen, die erst durch eine Grundgesetzänderung im Jahr 2010 mit der Aufnahme des Artikel 91 e ins Grundgesetz rechtlich möglich wurde, weisen diese Jobcenter bei der Entlohnung der Beschäftigten Rahmenbedingungen auf, die auf den ersten Blick schier unglaublich scheinen.

 

Unterschiedliches Tarifrecht

 

Die gemeinsamen Einrichtungen – im Folgenden Jobcenter genannt – verfügen über kein eigenes Personal, sondern nur über „künstliche“ Personalkörper aus zugewiesenen Beschäftigten, überwiegend der beiden genannten Träger. Der jeweils für die Beschäftigten Anwendung findende Tarifvertrag ergibt sich dabei nach der Arbeitgeberherkunft – so unterliegen die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit dem dortigen Haustarifvertrag TV-BA, während für die kommunalen Beschäftigten der TVöD-VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) Geltung hat.

 

Beide Tarifverträge weisen völlig unterschiedliche Vergütungsstrukturen auf. Dies führt in der betrieblichen Wirklichkeit der Beschäftigten dazu, dass Kolleginnen und Kollegen sich in einem Doppelbüro gegenübersitzen, die gleiche Tätigkeit ausüben, jedoch hohe Bezahlungsunterschiede in Kauf nehmen müssen, die zugunsten der Arbeitnehmer von der BA ausfallen – und dies vom ersten Tag der Beschäftigung an.

 

630,15 Euro beträgt beispielsweise der Bezahlungsunterschied bei Sachbearbeiter(inne)n mit einer Tätigkeit in der Leistungsgewährung, die von den beiden unterschiedlichen Trägern neu eingestellt wurden (im Beispiel Tarifgebiet West, Zuordnung zur Entwicklungsstufe 1 in der Tätigkeitsebene IV TV-BA bzw. Entgeltgruppe 9 TVöD, Entgelttabelle ab 1. März 2015). Weitere Entgeltkomponenten, die der TV-BA für die Übernahme von Sonderfunktionen – wie etwa IT-Fachbetreuung oder Abwesenheitsvertretung der Führungskraft – bereithält, sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

 

Attraktive Arbeitsplätze?

 

Das skizzierte, lebenswirkliche Beispiel verdeutlicht eines: Die Attraktivität der Arbeitsplätze der kommunalen Arbeitgeber in den gemeinsamen Einrichtungen leidet enorm darunter. Verständlicherweise streben qualifizierte Bewerber(innen) eine Beschäftigung bei der BA an, was im betrieblichen Alltag der Jobcenter zu internen Personalfluktuationen zwischen den Trägern führt, insbesondere wenn es um dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse bei der BA geht.

 

Auf der einen Seite verlangen die kommunalen Arbeitgeber als Träger der Jobcenter dort von ihren rund 20.000 Beschäftigten die gleiche Leistung wie von den BA-Beschäftigten, auf der anderen Seite ist die Bereitschaft der VKA als tarifschließendem Arbeitgeberverband, die tarifliche Schieflage in den gemeinsamen Einrichtungen zu beheben und für gleiche Leistung gleichen Lohn zu entrichten, nicht vorhanden. Dies unterstreichen die kommunalen Arbeitgeber seit Jahren, indem sie sich der Diskussion oder gar Verhandlungen über einen „Tarifvertrag Jobcenter“ oder zumindest eine eigenständige Entgeltordnung innerhalb des TVöD für die Beschäftigten in den Jobcentern schlichtweg entziehen.

 

Der Lösungsansatz der VKA, der Schieflage mit der Gewährung von übertariflichen Zulagen zu begegnen, erscheint zunächst als erster Schritt in die richtige Richtung. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Lösungsansatz jedoch als problematisch. Zum einen haben bisher nicht alle regionalen kommunalen Arbeitgebervereinigungen entsprechend der Empfehlungen der VKA durch Satzungsänderungen ihren angeschlossenen Mitgliedern die Möglichkeit der Gewährung von übertariflichen Zulagen eröffnet. Zum anderen können übertarifliche Zulagen jederzeit wieder „eingezogen“ werden, da sich hieraus eben kein tarifrechtlicher Anspruch ableiten lässt. Eine dauerhafte tarifliche Lösung im Sinne der Beschäftigten sieht anders aus.

 

Keine dauerhafte Lösung

 

Ein weiterer Lösungsansatz, der von einigen kommunalen Arbeitgebern zurzeit angegangen wird, ist die vorübergehende Höhergruppierung der Beschäftigten für Tätigkeiten im Jobcenter. Hierbei soll der tariflichen Schieflage durch eine „fiktive“ höhere Bewertung der Stelle und vor-übergehende Eingruppierungen in der nächsthöheren Entgeltgruppe begegnet werden. Dieser – zugegeben kreative – Lösungsansatz bringt aber auch tarifrechtliche Bedenken mit sich. Wie soll eine vorübergehende Höhergruppierung gerechtfertigt werden, wenn doch die übertragene Tätigkeit dauerhaft bewertet und einer Entgeltgruppe zugeordnet ist? Auch dies kann keine dauerhafte Lösung im Sinne der Beschäftigten sein.

 

Gemeinsam mit der BA hat die GdS als Tarifpart-nerin mit dem TV-BA ein modernes Tarifwerk ent-wickelt, das gerade bei der Eingruppierung die betriebliche Wirklichkeit der Beschäftigten in den Jobcentern abbildet, indem zusätzliche Funktionen, die über die eigentliche Grundtätigkeit hinausgehen, im Entgeltsystem Berücksichtigung finden und entsprechend entlohnt werden. Dies schafft Anreize für die Beschäftigten, sich wei¬terzuentwickeln und sich mehr miteinzubringen. Die Attraktivität der Arbeitsplätze wird erhöht, was auch unmittelbar positive Auswirkungen auf die Rekrutierung und den Erhalt von qualifiziertem Personal nach sich zieht. Der TV-BA erscheint somit grundsätzlich als mögliche Blaupause für einen „Tarifvertrag Jobcenter“.

 

Klare GdS-Positionierung

 

Noch werden „dicke Bretter“ bei den Arbeitgebern zu bohren sein. Beispielsweise sind die Auswirkungen eines gemeinsamen Tarifvertrags in den als Mischverwaltung betriebenen Jobcentern – etwa Beispiel bei Rückkehr zum Stammarbeitgeber – nicht absehbar. Ungeklärt ist auch die Frage der Herangehensweise an eine Harmonisierung der unterschiedlichen Entgeltsystematiken. Derzeit scheint nicht einmal klar zu sein, wer sich wann mit wem wie an einen Verhandlungstisch begibt. Dennoch spricht sich die GdS klar für eine gemeinsame tarifliche Lösung in den gemeinsamen Einrichtungen aus und wird hierfür weiterhin auf allen Ebenen im Sinne aller Jobcenter-Beschäftigten eintreten.

 

 

 

 

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