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11.07.2014

Gesetzliche Krankenversicherung: Stufenzuordnung und Vorbeschäftigungszeiten

Bei der Stufenzuordnung im Rahmen der Einstellung ist eine Differenzierung zwischen Zeiten, die bei demselben und bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, europarechtlich unzulässig – Folgen für Beschäftigte im Geltungsbereich des TVöD Bund, TV-L sowie wort- und inhaltsgleicher Tarifverträge.

Der EuGH hat in einem Urteil vom 5. Dezember 2013 – Az. C 514/12 – im Kern entschieden, dass der in den Verträgen in Art. 45 AEUV festgelegte Grundsatz der Freizügigkeit sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung nationaler Regelungen entgegensteht, die bei der Zuordnung von Beschäftigten zu Entlohnungsstufen im Hinblick auf die Berufserfahrung zwischen Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und anderen Arbeitgebern differenziert.

 

Konkret wurde über eine Regelung aus Österreich geurteilt. Der EuGH sah darin eine mittelbare Diskriminierung aller sogenannten Wanderarbeiter, aber auch der Beschäftigten, die bei der fraglichen Körperschaft angestellt waren, da diese von der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit abgehalten werden können.

 

Die vom EuGH in der Entscheidung angelegten Maßstäbe und die daraus resultierenden Folgen sind auch auf die geltenden Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übertragbar. Daraus folgt, dass die Regelungen im TVöD Bund, im TV-L zukünftig europarechtskonform anzuwenden und bereits vorgenommene Einstufungsentscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren sind.

 

Dies bedeutet konkret, dass Beschäftigte, die bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen, bei denen aber die einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern nicht vollständig bei der Stufenzuordnung berücksichtigt worden ist, so zu stellen sind, als wären die jeweiligen Zeiten voll angerechnet worden. Daraus resultierende rückwirkende Zahlungsansprüche der Beschäftigten können aber nur bis zur Grenze der geltenden tariflichen Ausschlussfrist von 6 Monaten geltend gemacht werden.

 

Gleiches gilt auch für Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung, da dort oftmals hinsichtlich der Einstufung und Vorbeschäftigungszeiten entsprechend zwischen Zeiten bei demselben und anderen bzw. nichtöffentlichen Arbeitgebern differenziert wird, wie z.B.:

 

- Tarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK (BAT/AOK-Neu),

 

- Innungskrankenkassen-Tarifvertrag (IKK-TV),

 

- Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT)

 

- Tarifvertrag für die Beschäftigten des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV-VG-TV).

 

Fazit: Betroffen sind nur Beschäftigte, bei denen im Rahmen der Einstellung einschlägige Berufserfahrungen bei anderen Arbeitgebern nicht vollständig bei der Stufenzuordnung berücksichtigt worden sind.

Nicht betroffen sind daher Beschäftigte, die zwar Berufserfahrungen bei einem anderen Arbeitgeber vorweisen konnten, diese aber im Rahmen der Einstellung nicht einschlägig waren.

 

Ebenfalls nicht betroffen sind Beschäftigte, deren einschlägige Berufserfahrungen bei anderen Arbeitgebern bereits berücksichtigt sind.

 

Aber auch Beschäftigte, bei denen im Rahmen der Einstellung bei der Stufenzuordnung nicht die Berufserfahrung, sondern ausschließlich das Lebensalter Berücksichtigung fand, sind nicht betroffen.

 

Hintergrund: Die Grundvergütung knüpfte bei früheren Tarifwerken im Rahmen der Einstellung an das Lebensalter an. Allerdings entschied im September 2011 der EuGH zu den Lebensaltersstufen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf der Grundlage von zwei EuGH-Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass dieses Stufensystem europarechtswidrig ist, so dass Änderungen der Vergütungstabellen anknüpfend an Berufserfahrungen erfolgten. 
Betroffene Beschäftigte sollten daher zur Vermeidung von Rechtsverlusten noch im laufenden Monat Juli 2014 einen entsprechenden Antrag bei ihrem Arbeitgeber einreichen und sich den Zugang des Antrages bestätigen lassen.

 

 

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