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März 2016:

Nach Erfolg vor dem Bundessozialgericht:

GdS-Mitglieder in Verwaltungsrat der AOK Nordwest gewählt

Dem neuen Verwaltungsrat der AOK Nordwest gehören ab dem 17. März 2016 zwei Mitglieder aus den Reihen der GdS an. Peter Walther, ehemaliger GdS-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der GdS, sowie Enrico Ehlert (GdS-Geschäftsstelle West) wurden in das Selbstverwaltungsorgan der AOK Nordwest gewählt. „Als ehemalige Beschäftigte in der Sozialversicherung werden Kollege Walther und Kollege Ehlert ihren Sachverstand und ihr Engagement zugunsten der Versicherten der AOK Nordwest in den Verwaltungsrat einbringen“, zeigte sich der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner erfreut über die Wahl.

 

Wie bereits berichtet musste die Versichertenseite des Verwaltungsrates der AOK Nordwest neu gewählt werden. Dies war das Ergebnis eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 8. September 2015. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Liste der GdS zu Unrecht nicht zu den Sozialwahlen 2011 bei der AOK Nordwest zugelassen worden war. Nach jahrelangem Rechtsstreit gab das Gericht letztlich der GdS Recht und machte so eine Neuwahl notwendig.

 

Angesichts der bevorstehenden Sozialwahlen im Frühjahr 2017 einigten sich GdS, DGB und ACA auf eine gemeinsame Liste, sodass diese gemäß der Wahlordnung für die Sozialversicherung mit Ablauf des 13. Januar 2016 als gewählt galt, da es keine konkurrierenden Listen gab. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Verwaltungsrates am 17. März 2016 stellte der Wahlausschuss der AOK Nordwest am 21. März 2016 das endgültige Wahlergebnis fest. Der neue Verwaltungsrat bleibt maximal bis zum 31. Oktober 2017 im Amt.

September 2015:

GdS-Erfolg vor dem Bundessozialgericht:

Die Versichertenseite im Verwaltungsrat
der AOK Nordwest muss neu gewählt werden


Mit Urteil vom 8. September 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel der GdS in der Klage gegen die AOK Nordwest Recht gegeben. Dabei ging es um die Nichtzulassung der Vorschlagsliste der GdS zu den Wahlen zum Verwaltungsrat der AOK Nordwest im Jahr 2011.

Der 1. Senat des BSG hat nun – wie bereits die Vorinstanz – entschieden, dass die im Jahr 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der AOK Nordwest ungültig war und wiederholt werden muss, weil der Wahlausschuss der AOK Nordwest die von der GdS eingereichte Vorschlagsliste zu Unrecht nicht zugelassen hat.

Zur Erläuterung: Die Vorschlagsliste der GdS musste nach den Vorschriften des SGB mindestens 1.000 Unterschriften aufweisen, wovon höchstens 25 Prozent, also 250 Unterschriften von Beschäftigten der AOK stammen durften. Die GdS-Liste umfasste insgesamt 1.086 gültige Unterschriften, wovon 303 Unterschriften von Beschäftigten der AOK Nordwest stammten. Da 303 von 1.086 Unterschriften 27,9 Prozent entspricht, stellte sich der Wahlvorstand auf den Standpunkt, dass die zulässigen 25 Prozent überschritten seien und lehnte die Vorschlagsliste der GdS ab.

Die GdS hingegen argumentierte, dass ihre Liste die Mindestzahl von 1.000 Unterschriften erfüllte und dass auf ihrer Liste mehr als 750 Unterschriften, nämlich 783, von nicht bei der AOK beschäftigten Unterstützern vorhanden waren. Die Liste sei somit zuzulassen.

Das hat das BSG nun zu Recht als ausreichend angesehen und zur Begründung ausgeführt, dass es nach Sinn und Zweck der Regelung im SGB nur darauf ankommen, dass mindestens 750 behördenfremde Personen die Vorschlagsliste unterschreiben, um so  eine Mindestqualität durch behördenfremde Unterstützer zu gewährleisten, ohne willkürliche Verzerrungen hervorzurufen.

Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner, der die Verhandlung in Kassel persönlich begleitet hat, kommentierte die Entscheidung des BSG wie folgt: „Als GdS sind wir in erster Linie froh, dass nun – nach einem mehr als vierjährigen Verfahren – Rechtsicherheit geschaffen wurde. Das Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt die bei anderen Sozialversicherungsträgern jahrelang gelebte Praxis.“

Wagner fuhr fort: „Wir hatten nie Zweifel an der Gültigkeit unserer Vorschlagsliste. Deshalb war für uns auch nicht nachvollziehbar, aus welchen Motiven der Wahlausschuss der AOK Nordwest unsere Vorschlagsliste 2011 für ungültig erklärte. Wenn es das Ziel war, die GdS mit einer willkürlichen Auslegung des Gesetzes von den Wahlen zum Verwaltungsrat auszuschließen, ist man heute krachend gescheitert.“

Die GdS sieht nun der ausführlichen schriftlichen Begründung des BSG-Urteils entgegen. Der GdS-Bundesvorsitzende: „Aus der Begründung des Urteils wird hervorgehen, wie nun weiterverfahren wird. Für uns und die Versicherten der AOK Nordwest ist entscheidend, dass nun eine Wahl zum Verwaltungsrat abgehalten wird, die Recht und Gesetz entspricht.“